3. Rechtsstellung des Beitretenden

In G 3/04 (ABl. 2006, 118) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der wirksam Beitretende die Stellung eines Einsprechenden erlangt, gleichgültig, ob der Beitritt während des Einspruchs- oder des Beschwerdeverfahrens erfolgt. In beiden Fällen hat er die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie die anderen Einsprechenden mit Ausnahme des zusätzlichen Rechts des Beitretenden, jeden Einspruchsgrund gemäß Art. 100 EPÜ zu erheben.

In G 2/24 (ABl. 2026, A24) bekräftigte die Große Beschwerdekammer diese Schlussfolgerung und befand, dass die Rechtsstellung eines im Beschwerdestadium Beitretenden der eines Verfahrensbeteiligten nach Art. 107 Satz 2 EPÜ entspricht.