3.2. Im Beschwerdeverfahren

In G 3/04 befand die Große Beschwerdekammer, dass der Beigetretene, wenn eine Beschwerde durch jemand anderen als ihn eingelegt wird, im Beschwerdeverfahren ein Beteiligter kraft Gesetzes nach Art. 107 Satz 2 EPÜ ist. Erfolgt der Beitritt während des Beschwerdeverfahrens, hat der Beigetretene, wiederum weil er nur die Stellung eines Einsprechenden erlangen kann, mit Ausnahme des Rechts, neue Einspruchsgründe geltend zu machen, die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie alle Einsprechenden, die keine Beschwerde eingelegt haben. Werden in diesem Fall die einzige oder alle Beschwerden zurückgenommen, dann endet das Beschwerdeverfahren bezüglich aller Sachfragen, einschließlich der vom Beitretenden vorgebrachten neuen Einspruchsgründe für alle Beteiligten (s. auch T 694/01, ABl. 2003, 250; T 1108/02, T 439/17).

In T 1286/23 vom 11. November 2024 date: 2024-11-11 (ABl. 2025, A38) erwog die Kammer, von G 3/04 abzuweichen. Ihr zufolge steht das Ergebnis der Großen Beschwerdekammer, wonach "der wirksam Beitretende nur die Stellung eines Einsprechenden erlangt" im Widerspruch zu Art. 107 Satz 2 EPÜ, zumindest solange die "Stellung eines Einsprechenden" als "Stellung eines Einsprechenden, der an dem Verfahren beteiligt war, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat (aber selbst kein Beschwerdeführer im Sinne von Art. 107 Satz 1 EPÜ ist)" interpretiert wird. Nach Auffassung der Kammer können Verfahrensvoraussetzungen, deren Ziel die Beschränkung der Beteiligtenstellung in Art. 107 EPÜ ist, nicht für Beitretende gelten, wenn die Intention des Gesetzgebers respektiert werden soll. Der Großen Beschwerdekammer wurde daher folgende Rechtsfrage vorgelegt: "Kann nach der Rücknahme aller Beschwerden das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Dritten fortgesetzt werden? Kann der Dritte insbesondere die Stellung eines Beschwerdeführers erlangen, die der Stellung eines Beschwerdeberechtigten im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ entspricht?"

In der Folge dieser Vorlage gelangte die Große Beschwerdekammer in G 2/24 zu dem Schluss, dass die Feststellungen aus G 3/04 weiterhin gelten, und befand, dass der im Beschwerdestadium Beitretende nicht die Stellung eines Beschwerdeführers erlangt, die der Stellung eines Beschwerdeberechtigten im Sinne von Art. 107 Satz 1 EPÜ entspricht. Demnach kann der Beitretende nach Rücknahme aller Beschwerden das Beschwerdeverfahren nicht eigenständig weiterführen. Die Kammer bekräftigte, dass ein im Beschwerdestadium Beitretender Verfahrensbeteiligter kraft Gesetzes wird und der Beitritt sich in den besonderen Rechts- und Verfahrensrahmen der Beschwerdekammern als erste und letzte gerichtliche Instanz im Verfahren nach dem EPÜ einfügen muss. Der Verfügungsgrundsatz und Bindungswirkung der Anträge der Beteiligtensetzen den Verfahrensschritten aller Beschwerdebeteiligten, auch der Beitretenden, Grenzen. Am Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes Beteiligte besitzen keine von der Beschwerde unabhängige rechtliche Stellung; damit sie eine solche Stellung erlangen könnten, bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im EPÜ. Daher endet das Verfahren mit Rücknahme der einzigen oder aller Beschwerden bezüglich aller Sachfragen für alle Beteiligten und kann nicht mit einem im Beschwerdestadium Beitretenden oder anderen nicht beschwerdeführenden Beteiligten fortgeführt werden.

In T 417/22 vom 14. Januar 2026 lagen dem Verfahren vor der Beschwerdekammer die Beschwerden des Patentinhabers einerseits und des ursprünglichen Einsprechenden (Einsprechender 1) andererseits gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, zugrunde. Danach ging eine Beitrittserklärung ein. Später nahmen der Einsprechende 1 und der Patentinhaber ihre Beschwerden zurück. Der Beitretende beantragte vor dem Hintergrund der damals anhängigen Entscheidung G 1/24 die Aussetzung des Verfahrens. In ihrer Zwischenentscheidung T 417/22 vom 7. Juli 2025 stimmte die Kammer der Aussetzung des Verfahrens zu (s. auch Kapitel V.B.2.5.4). Bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach G 2/24 herrschte Einigkeit darüber, dass der Fall von der Zulässigkeit der Beschwerde des Beitretenden abhing, die zeitgleich mit der Beitrittserklärung und damit erst im bereits anhängigen Beschwerdeverfahren eingereicht worden war. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer lieferte eine endgültige Antwort auf diese Frage: Die Beschwerde des Beigetretenen war als unzulässig zu betrachten. Damit galt das Beschwerdeverfahren am Tag der Rücknahme der letzten zulässigen Beschwerde in der Sache ohne materiellrechtliche Prüfung als beendet.

In G 1/94 (s. dieses Kapitel III.P.2.4.2) untersuchte die Große Beschwerdekammer außerdem die Frage, ob der Beitretende alle Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ 1973 (nun Art. 100 EPÜ) im Beschwerdeverfahren geltend machen könne, auch wenn diese noch nicht von der Einspruchsabteilung geprüft worden seien. Die Frage wurde bejaht. Werde ein neuer Einspruchsgrund vorgebracht, so sollte der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen werden, es sei denn, der Patentinhaber wünsche eine sofortige Entscheidung der Sache durch die Kammer. In T 694/01 (ABl. 2003, 250) wurde Folgendes klargestellt: Wenn eine Kammer entschieden hat, dass ein Patent auf der Grundlage eines bestimmten Anspruchssatzes und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten ist, so kann eine Partei, die dem anschließenden Beschwerdeverfahren beitritt, in dem es nur noch um die Anpassung der Beschreibung geht, die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung der Beschwerdekammer unabhängig davon, ob ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird, nicht anfechten.