2.3. Zustellung durch unmittelbare Übergabe und öffentliche Zustellung

Gemäß R. 128 EPÜ kann die Zustellung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts durch unmittelbare Übergabe des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der dabei den Empfang zu bescheinigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bescheinigung des Empfangs verweigert.

Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach R. 126 (1) EPÜ auch nach einem zweiten Versuch unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt (R. 129 (1) EPÜ). Dabei gilt das Schriftstück einen Monat nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Europäischen Patentblatt als zugestellt, s. Beschluss der Präsidentin des EPA vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach R. 129 EPÜ (ABI. 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 127).