a) Keine "teilweise Unzulässigkeit" 

Die dritte Voraussetzung nach R. 76 (2) c) EPÜ für die Zulässigkeit eines Einspruchs betrifft die Substantiierung des angeführten Grunds, d. h. die zu seiner Stützung vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Argumente. Der Einspruch ist insgesamt zulässig, sobald dieses letzte Erfordernis für mindestens einen Einspruchsgrund erfüllt ist. Für die teilweise Zulässigkeit eines Einspruchs findet sich im EPÜ keine Grundlage. Das Konzept der "Unzulässigkeit" kann nur auf die Einspruchsschrift als Ganzes angewendet werden (so T 653/99; s. auch T 212/97, T 65/00, T 414/17 und T 2659/17).

Beantragt ein Einsprechender den vollständigen Widerruf eines Patents, so genügt es gemäß T 114/95, wenn der oder die Einspruchsgründe hinsichtlich mindestens eines Patentanspruchs substantiiert sind, damit die Erfordernisse der R. 76 (2) c) EPÜ (R. 55 c) EPÜ 1973) erfüllt sind (T 926/93, ABl. 1997, 447; T 1180/97, T 1900/07; s. auch dieses Kapitel IV.C.3.3.).