2.5.2 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)
Nach R. 99 (1) a) EPÜ muss die Beschwerdeschrift, den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers enthalten nach Maßgabe der R. 41 (2) c) EPÜ (s. auch R. 64 a) EPÜ 1973, wonach die Beschwerdeschrift ebenfalls den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der R. 26 (2) c) EPÜ 1973 enthalten musste).
– Ausreichende Identifizierung des Beschwerdeführers
T 624/09 zufolge ist es nunmehr ständige Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der R. 99 (1) a) EPÜ erfüllt sind, wenn die Angaben in der Beschwerdeschrift ausreichen, um den Beteiligten zu identifizieren wie im vorliegenden Fall (s. z. B. T 483/90, T 613/91 und T 867/91). In T 483/90 war in der Beschwerdeschrift der Name des Beschwerdeführers falsch angegeben und seine Adresse fehlte, die Nummer des streitigen Patents sowie Name und Adresse des Vertreters stimmten allerdings mit denen des Vorverfahrens überein. In der Sache T 613/91 fehlte die genaue Adresse des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, sie war jedoch den Parteien und der Kammer aus dem Einspruchsverfahren bekannt. In T 350/13 lagen ausreichende Informationen vor, um den Beschwerdeführer (Einsprechenden) zu identifizieren: in der Beschwerdeschrift waren die Nummer des europäischen Patents, die Entscheidung der Einspruchsabteilung und der Name des Patentinhabers angegeben. Auch in T 624/09 (die Anschrift des Beschwerdeführers war nicht in der Beschwerdeschrift angegeben), T 1636/13 und T 1712/10 war es zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde möglich, den Beschwerdeführer zu identifizieren. In T 899/95 hieß es in der Beschwerdeschrift, die Einsprechende sei eine juristische Person, deren amtliche Bezeichnung jedoch nicht angegeben war; ihre Identität war jedoch klar. In T 786/11, stellte die Kammer fest, dass sich die rechtliche Identität von "IS Limited" nicht geändert hatte, indem sie nach Mauritius "transferiert" wurde (s. auch T 1458/12 und T 1201/14).
Die Beschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Name vor Einlegung der Beschwerde geändert wurde, ohne die Namensänderung anzuzeigen, erfüllt die Erfordernisse der R. 64 a) EPÜ 1973 (R. 99 (1) a) EPÜ), sofern der Beschwerdeführer identifizierbar ist (T 157/07). S. auch T 1/97, T 786/00 und T 866/01. Nach T 866/01 gilt das Erfordernis der hinreichenden Identifizierung des Beschwerdeführers als erfüllt, wenn es möglich ist, seine Identität anhand sämtlicher von ihm oder seinem gesetzlichen Vertreter innerhalb der Frist nach Art. 108 EPÜ oder im vorangehenden Verfahren vorgelegten Informationen einschließlich der Angaben in der angefochtenen Entscheidung zweifelsfrei festzustellen. In T 350/19 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) in seiner Beschwerdeschrift eine andere Anschrift angegeben als im Europäischen Patentregister und hatte erst später eine Änderung der Anschrift im Europäischen Patentregister beantragt. Die Kammer befand, dass R. 99 (1) a) EPÜ nicht als Erfordernis ausgelegt werden kann, wonach eine in der Beschwerdeschrift angegebene Anschrift mit der im Europäischen Patentregister identisch sein muss. Für die Zulässigkeit ist es irrelevant, dass der Beschwerdeführer eine Änderung seiner Anschrift im Europäischen Patentregister beantragt hat und wann diese Änderung wirksam wurde. Wichtig ist, ob der Beschwerdeführer korrekt identifiziert werden kann.
In T 2561/11 war die Beschwerdeschrift nur vom Vertreter des Einsprechenden unterzeichnet, ohne dass der Einsprechende genannt wurde. Die Kammer war überzeugt, dass ein zum Verständnis bereiter Leser vor Ablauf der Beschwerdefrist verstanden hätte, dass die Beschwerde im Namen des Einsprechenden eingelegt worden war.
– Fehlende Anschrift
In T 314/15 enthielt die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers (Einsprechenden) keine Anschrift. Dieser Mangel war jedoch nach dem in R. 101 (2) EPÜ vorgesehenen Verfahren berichtigt worden. S. auch T 662/09, T 819/15.
In T 1295/20 wurde die Behebung des Mangels der fehlenden Anschrift in Anwendung des Vertrauensschutzes als rechtzeitig betrachtet.
In T 938/94 waren der Name und die Anschrift des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift nicht angegeben, und die entsprechenden Angaben wurden auch nicht innerhalb der in der Aufforderung nach R. 65 (2) EPÜ 1973 (R. 101 (2) EPÜ) gesetzten Frist nachgeholt; die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen, s. auch T 774/05, wo die Anschrift des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift fehlte. Die Beschwerde wurde ebenfalls als unzulässig verworfen.
– Unrichtige Angabe der Identität eines Beschwerdeführers
In mehreren Entscheidungen ist die Berichtigung des Namens des Beschwerdeführers, durch die eine andere natürliche oder juristische Person an die Stelle der in der Beschwerdeschrift angegebenen Person treten soll, gestattet worden. Liegt in der Beschwerdeschrift objektiv ein Mangel vor, der auf einen echten Fehler hinsichtlich der Identität des Beschwerdeführers hinweist, und lassen objektive Beweise in der Akte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkennen, wer der Beschwerdeführer sein sollte, so kann die Beschwerdeschrift nach R. 101 (2) EPÜ berichtigt werden (T 1961/09 im Anschluss an T 97/98, ABl. 2002, 183; s. auch T 15/01, ABl. 2006, 153; T 715/01; T 707/04; T 875/06; T 540/09; T 662/09).
Somit ist eine Beschwerde zulässig, die versehentlich im Namen eines nicht mehr existierenden Einsprechenden eingelegt wird, der aber einen Gesamtrechtsnachfolger besitzt, und die offensichtlich im Namen des tatsächlichen Einsprechenden – des Gesamtrechtsnachfolgers – hätte eingelegt werden sollen, der durch die Entscheidung auch beschwert war (T 1421/05).
In T 445/08 date: 2012-01-30 (ABl. 2012, 588) war unbestritten, dass die Beschwerdeschrift in der eingereichten Fassung nicht zulässig war, weil die Firma des Beschwerdeführers nicht am Einspruchsverfahren beteiligt und somit durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert war. Sie war nicht mehr Patentinhaberin. Sie legte der Großen Beschwerdekammer u. a. die Frage vor, ob die beantragte Berichtigung, die zur Zulässigkeit der Beschwerde geführt hätte, nach R. 101 (2) oder 139 EPÜ möglich war. Der Antrag war erst nach Ablauf der einschlägigen Zweimonatsfrist nach R. 101 (1) EPÜ gestellt worden.
In G 1/12 (ABl. 2014, A114) formulierte die Große Beschwerdekammer die ursprünglich in T 445/08 date: 2012-01-30 (ABl. 2012, 588) gestellte Frage in die Frage um, ob es in dem Fall, dass eine Beschwerdeschrift entsprechend der R. 99 (1) a) EPÜ den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der R. 41 (2) c) EPÜ enthält und behauptet wird, es sei aus Versehen die falsche Identität angegeben worden und die wirkliche Absicht sei es gewesen, die Beschwerde im Namen der juristischen Person einzulegen, die sie hätte einlegen sollen, möglich ist, diesen Fehler nach R. 101 (2) EPÜ auf einen Antrag hin zu korrigieren, den Namen durch den Namen des wahren Beschwerdeführers zu ersetzen. Zur Frage der Berichtigung nach R. 139 EPÜ bei fehlerhafter Angabe des Namens in G 1/12, s. weiter unten.
Die Antwort der Großen Beschwerdekammer lautete, dass dies möglich ist, sofern die Erfordernisse der R. 101 (1) EPÜ erfüllt sind. In Anbetracht des in R. 101 (1) EPÜ enthaltenen ausdrücklichen Verweises auf Art. 107 EPÜ und der Möglichkeit, Mängel nur innerhalb der zweimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 108 Satz 1 EPÜ zu beseitigen, muss die Identität des Beschwerdeführers, d. h. der beschwerdeberechtigten Person, spätestens bis zum Ablauf der in Art. 108 Satz 1 EPÜ vorgeschriebenen Zweimonatsfrist feststehen. R. 101 (2) EPÜ betrifft Mängel bezüglich der Angabe von Name und Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der R. 99 (1) a) EPÜ. Diese können nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer unabhängig von den Fristen gemäß Art. 108 EPÜ beseitigt werden (s. auch T 755/09).
Die Große Beschwerdekammer schloss sich somit voll und ganz der Rechtsprechung an (s. oben), wonach die unrichtige Angabe der Identität des Beschwerdeführers ein Mangel ist, der beseitigt werden kann, sofern diese Berichtigung keine nachträgliche Meinungsänderung zur Person des Beschwerdeführers widerspiegelt, sondern vielmehr nur zum Ausdruck bringt, was beim Einlegen der Beschwerde beabsichtigt war.
In T 979/12 vom 5. Mai 2015 date: 2015-05-05 erklärte die Kammer, dass sie laut G 1/12 die wirkliche Absicht des Beschwerdeführers auf der Grundlage der in der Beschwerdeschrift enthaltenen oder anderweitig aktenkundigen Informationen feststellen, d. h. ermitteln muss, wer aller Wahrscheinlichkeit nach als derjenige zu gelten hat, der die Beschwerde eingelegt hat.
In T 2564/12 konnte der wahre Beschwerdeführer aus der Akte identifiziert werden, auch wenn er in der Beschwerdeschrift nicht richtig angegeben war.
In T 2330/10 stellte die Kammer fest, dass es nicht dasselbe ist, die Identität eines Beschwerdeführers festzustellen und seinen Aufenthaltsort zu kennen. Die Mängel bei der Angabe von Name und Anschrift des Beschwerdeführers nach R. 99 (1) a) EPÜ müssen nicht unbedingt innerhalb der Zweimonatsfrist des Art. 108 EPÜ beseitigt werden, sondern können auch später auf eine Aufforderung nach R. 101 (2) EPÜ hin berichtigt werden, wenn Grund besteht, eine solche Aufforderung zu erlassen.
– Berichtigung nach Regel 139 EPÜ bei fehlerhafter Angabe des Namens
In G 1/12 (ABl. 2014, A114) stellte die Große Beschwerdekammer außerdem fest, dass im Falle einer fehlerhaften Angabe des Namens des Beschwerdeführers das allgemeine Verfahren für die Berichtigung von Mängeln nach R. 139 Satz 1 EPÜ nach den in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern aufgestellten Bedingungen greift. In diesem Zusammenhang sind folgende Grundsätze aufgestellt worden:
(1) Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.
(2) Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen (J 8/80).
(3) Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.
(4) Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.
Eine zulässige Berichtigung nach R. 139 EPÜ ist rückwirkend (J 4/85, in mehreren späteren Entscheidungen bestätigt, zum Beispiel J 2/92, ABl. 1994, 375; J 27/96; J 6/02; J 23/03 und J 19/03).
In T 603/15 befand die Kammer, dass die Bedingung des unverzüglich eingereichten Antrags nicht erfüllt war, da der Antrag auf Berichtigung mit einer Verzögerung von vier Jahren eingereicht worden war. Daher kam sie zu dem Schluss, dass dem Antrag auf Berichtigung des EPA Formulars 2300 unter R. 139 EPÜ und G 1/12 nicht stattgegeben werden konnte.
In einem Fall, in dem das Patent tatsächlich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist wirksam auf den in der Beschwerdeschrift genannten Beschwerdeführer übertragen worden ist und die wirkliche Absicht darin besteht, eine Beschwerde in dem in der Beschwerdeschrift genannten Namen einzulegen, liegt jedoch weder ein Mangel der Beschwerdeschrift bezüglich des Namens des Beschwerdeführers vor, der nach R. 99 (1) a) EPÜ in Verbindung mit R. 101 (2) EPÜ beseitigt werden kann, noch ein Mangel, der gemäß R. 139 Satz 1 EPÜ berichtigt werden kann, so dass die Beschwerde unzulässig ist (T 128/10 im Anschluss an T 97/98; s. auch T 2045/09).
In T 445/08 vom 26. März 2015 date: 2015-03-26 hielt es die Kammer für nicht sofort erkennbar, dass die Beschwerde, die im Namen des Beschwerdeführers (eines durch Anschrift und Nationalität eindeutig ausgewiesenen und vom Patentinhaber verschiedenen Unternehmens) eingelegt wurde, auch tatsächlich in dessen Namen eingelegt werden sollte, und entschied, dass angesichts der in G 1/12 aufgestellten Erfordernisse die bloße Tatsache, dass der Beschwerdeführer der im Einspruchsverfahren beschwerte Beteiligte war, nicht ausreicht, um dessen wirkliche Absicht festzustellen. Auch wenn die Beschwerdeschrift natürlich vor dem Hintergrund des aktenkundigen Verfahrensverlaufs zu sehen ist, muss die wirkliche Absicht durch externe Tatsachen bestätigt werden, damit zumindest ausgeschlossen ist, dass Erfordernisse wie die des Art. 107 EPÜ umgangen werden. Wird R. 139 EPÜ auf einen Antrag zur Berichtigung eines die Identität des Beschwerdeführers betreffenden Fehlers in der Beschwerdeschrift angewendet, so ist der Grundsatz der Rechtssicherheit zu beachten, wonach die Beteiligten durch ihre Verfahrenshandlungen gebunden sind. Die Kammer entschied, dass die Erfordernisse für die beantragte Berichtigung erfüllt waren und die Berichtigung somit zuzulassen sei.