Fälligkeit von Jahresgebühren zwischen der Erteilung des europäischen Patents und der Eintragung der einheitlichen Wirkung (Regel 13 (5) DOEPS)
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114Hat das EPA dem Patentinhaber schließlich die Entscheidung auf Eintragung der einheitlichen Wirkung zugestellt, so wird das Einheitspatent gemäß Artikel 4 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam.
115Aufgrund dieser Rückwirkung (s. Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012) könnten im Zeitraum ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bis einschließlich zum Tag der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS Jahresgebühren fällig werden.
116Regel 13 (5) DOEPS verschiebt den Fälligkeitstag auf den Tag der Zustellung dieser Mitteilung und ermöglicht die Zahlung von Jahresgebühren innerhalb von drei Monaten nach dieser Zustellung ohne Zuschlagsgebühr. Werden die Jahresgebühren nicht innerhalb dieser drei Monate entrichtet, kommt Regel 13 (3) DOEPS zur Anwendung, d. h. die Gebühren können unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag gezahlt werden, an dem die Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS zugestellt wurde.
