2.1 Das EPA als standardmäßig benanntes Bestimmungsamt
2.1.1 Verlust der Bestimmung EP
In den folgenden Fällen ist das EPA nicht mehr Bestimmungsamt:
Der erste Fall, in dem das zutrifft, ist, wenn das Anmeldeamt die internationale Anmeldung vor ihrem wirksamen Eintritt in die europäische Phase nach dem PCT für zurückgenommen erklärt hat. Um den Rechtsverlust zu beheben, muss der Anmelder eine Überprüfung der Feststellung des Anmeldeamts beantragen (A‑XV, 2 und 3). Wurde die Erklärung über die Rücknahmefiktion nach dem Tag des wirksamen Eintritts in die europäische Phase zugestellt, ist das EPA grundsätzlich befugt, die Anmeldung als europäische Anmeldung weiter zu bearbeiten, prüft jedoch die Gründe für die Erklärung und kann vom Anmelder verlangen, dass er alle Erfordernisse erfüllt, die bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase noch nicht erfüllt waren.
Der zweite Fall, in dem das EPA seinen Status als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt verlieren kann, ist, wenn der Anmelder entweder die internationale Anmeldung selbst oder die (regionale) Bestimmung des EPA für alle oder einige EPÜ-Vertragsstaaten nach Regel 90bis PCT vor dem wirksamen Eintritt in die europäische Phase zurücknimmt (A‑XII, 3.2). Mit anderen Worten kann die Anmeldung auch in diesem Fall nur dann als europäische Anmeldung für nicht zurückgenommene EPÜ-Vertragsstaaten weiterbearbeitet werden, wenn sie vor dem Tag der Rücknahme der internationalen Anmeldung oder der Bestimmung des EPA (für alle oder einige EPÜ-Vertragsstaaten) wirksam in die europäische Phase eingetreten ist. Nach dem Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase hat der Verlust der Wirkung nach Art. 11 (3) PCT keine Rechtsfolgen für das europäische Erteilungsverfahren.
Ein europäisches Patent kann also für einen EPÜ-Vertragsstaat nur erteilt werden, wenn weder die Bestimmung des EPA als regionales Amt noch die internationale Anmeldung vor Beginn der europäischen Phase zurückgenommen wurde. Unter bestimmten (strengen) Voraussetzungen ist es möglich, einen solchen durch eine Zurücknahme (bzw. Zurücknahmefiktion) bedingten Rechtsverlust beim Eintritt in die europäische Phase zu beheben (A‑XV,1 - 3).
Eine weitere, spezifischere Ausnahme ist in Regel 160 (3) für Euro-PCT-Anmeldungen vorgesehen, bei denen der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitz in Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. In diesem Fall gilt die Bestimmung von EPÜ-Vertragsstaaten, die auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, mit dem Eintritt in die europäische Phase als zurückgenommen (ABl. EPA 2024, A105 und ABl. EPA 2024, A106) (A‑XIII, 5.1). Dies gilt für internationale Patentanmeldungen nach dem PCT, die am oder nach dem 25. Juni 2024 in die europäische Phase vor dem EPA eintreten, unabhängig vom (internationalen) Anmeldedatum.
Wurde die internationale Anmeldung vor dem Tag eingereicht, an dem das EPÜ für einen bestimmten PCT-Vertragsstaat in Kraft getreten ist, kann sie für diesen Staat nicht in die europäische Phase eintreten, und folglich kann für diesen Staat auch kein europäisches Patent erteilt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder ein Validierungsabkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und diesem Staat in Kraft war. Im Rahmen solcher Abkommen können europäische Patentanmeldungen und Patente auf den betreffenden PCT-Staat erstreckt bzw. in diesem validiert werden (siehe A‑III, 12). So kann die automatische Bestimmung des EPA im PCT-Antrag – über den Weg der Erstreckung oder Validierung – schließlich zu einem nationalen Patent für einen Staat führen, der am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung kein EPÜ-Vertragsstaat, sondern (nur) ein PCT-Vertragsstaat war (A‑III, 12; A‑XIII, 5.2). Alle derzeitigen Erstreckungs- und Validierungsstaaten sind auch PCT-Vertragsstaaten.