11.7 Recherchenergebnisse für die Prioritätsanmeldung (Regel 141)

Der Anmelder muss für jede Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, beim Eintritt in die europäische Phase die Ergebnisse der Recherche einreichen, die vom Erstanmeldeamt oder in dessen Namen durchgeführt wurde (A‑III, 6.12). Sind diese Ergebnisse beim Eintritt in die europäische Phase nicht verfügbar, sind sie unverzüglich einzureichen, sobald sie dem Anmelder vorliegen (Regel 141 (1)). Die Verpflichtung nach Regel 141 (1) besteht, solange die Anmeldung vor dem EPA anhängig ist, aber nur, wenn die Euro-PCT-Anmeldung am oder nach dem 1. Januar 2011 eingereicht wurde (ABl. EPA 2009, 585).

In A‑III, 6.12 sind die Fälle aufgeführt, in denen eine Abschrift als ordnungsgemäß eingereicht nach Regel 141 (2) gilt.

Werden die Ergebnisse dem EPA nicht vorgelegt, bevor die Prüfungsabteilung zuständig wird, so ist das in C‑II, 5 und C‑III, 6 dargelegte Verfahren anzuwenden.