10. Veröffentlichung und Akteneinsicht

Die Öffentlichkeit wird im Europäischen Patentblatt über alle Anmeldungen unterrichtet, die entweder wirksam in die europäische Phase eingetreten sind oder aufgrund von Nichterfüllung der Mindesterfordernisse als zurückgenommen gelten (A‑XIII, 11.1 und 11.2)

Das EPA veröffentlicht im Europäischen Patentblatt eine Liste aller Euro-PCT-Anmeldungen, die nicht in die europäische Phase eingetreten sind, aber die in Art. 153 (5) und Regel 165 genannten Erfordernisse erfüllt haben und somit zu Stand der Technik nach Art. 54 (3) geworden sind (ABl. EPA 2021, A51). Diese Anmeldungen sind in Abschnitt I.2 (2) des Europäischen Patentblatts als separate Kategorie mit dem Titel "Internationale Anmeldungen, die als Stand der Technik nach Regel 165 und Artikel 54 (3) EPÜ gelten" aufgeführt. Zu den Erfordernissen nach Artikel 153 (5) und Regel 165 siehe A‑XIII, 9.1.3.

Ermittelt der Prüfer relevante Zwischenliteratur und/oder kollidierende Euro-PCT-Anmeldungen, für die noch nicht absehbar ist, ob sie zu Stand der Technik nach Art. 54 (3) in Verbindung mit Art. 153 (5) und Regel 165 werden (G‑IV, 5.2), erlässt er erst dann eine Mitteilung zur Erteilungsabsicht, wenn Gewissheit darüber besteht, ob die betreffende Anmeldung in die europäische Phase eintreten oder die Erfordernisse nach Regel 165 erfüllen kann (C‑IV, 7.1). Somit besteht spätestens dann Klarheit über den Status einer Euro-PCT-Anmeldung nach dem EPÜ, wenn im Europäischen Patentblatt angegeben ist, ob eine Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist, aufgrund der Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 159 als zurückgenommen gilt oder (lediglich) die Erfordernisse der Regel 165 erfüllt.