11.6 Ausstellungsbescheinigung

Gemäß Regel 159 (1) h) ist erforderlichenfalls innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase eine Ausstellungsbescheinigung einzureichen (A‑IV, 3).

Wird die Bescheinigung nicht rechtzeitig eingereicht, wird dies dem Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) mitgeteilt. Das Versäumnis kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung geheilt werden, dem stattgegeben wird, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (E‑VIII, 2).

Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, hat dies insofern Auswirkungen auf den Stand der Technik, den das EPA im Verfahren in der europäischen Phase berücksichtigt, als die Offenbarung des Anmelders auf der betreffenden Ausstellung bei der Feststellung der Neuheit der Erfindung gemäß Artikel 54 berücksichtigt wird. Die Ausstellungen im Sinne des EPÜ sind auf der Website des EPA (epo.org) veröffentlicht.