6.1 Rechtsfolge und Rechtsbehelfe bei Nichtentrichtung der Recherchengebühr

Wird die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Euro-PCT-Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine Mitteilung nach den Regeln 160 (2) und Regel 112 (1) darüber unterrichtet. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung die Weiterbehandlung nach Art. 121 beantragt wird, indem zusammen mit der fehlenden Recherchengebühr die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird, die 50 % der Recherchengebühr beträgt (E‑VIII, 2).

Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann gemäß Art. 122 die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) beantragt werden (E‑VIII, 3).

Der Rechtsbehelf der Regel 49.6 PCT ist aus den in A‑XIII, 3.3 genannten Gründen nicht verfügbar.