3.3.2 Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern

Ein Antrag auf Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern ist zulässig und gewährbar (siehe H‑VI, 3.3). Die Kriterien für die Feststellung, ob der vom Patentinhaber angegebene Fehler ein Formatierungs- bzw. ein redaktioneller Fehler ist, sind unter H‑VI, 4 beschrieben, wo auch einige Beispiele aufgeführt sind.

In diesem Fall muss die Prüfungsabteilung

–über den Antrag entscheiden und innerhalb von zwei Wochen nach der Zurückverweisung des Antrags durch die Einspruchsabteilung die erneute Veröffentlichung der berichtigten Patentschrift veranlassen und

–den Patentinhaber und die Einspruchsabteilung darüber informieren, dass der Antrag zulässig ist und die Patentschrift erneut veröffentlicht wird.

Das Verfahren wird auf der Grundlage der berichtigten Fassung fortgesetzt.