3.3.2.1 In einem späten Verfahrensstadium eingereichte Berichtigungsanträge

Wenn die Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern erst in der mündlichen Verhandlung oder so kurz davor beantragt wird, dass eine erneute Veröffentlichung in der Zwischenzeit nicht möglich ist, informiert die Einspruchsabteilung die Beteiligten unverzüglich, dass der Antrag an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen wird.

Wenn zudem der Ausgang des Verfahrens gänzlich von der beantragten Berichtigung abhängt, setzt die Einspruchsabteilung – nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit gegeben hat, sich zu äußern – das Verfahren aus, bis das Verfahren vor der Prüfungsabteilung abgeschlossen ist.

Dies gilt auch, wenn die Einspruchsabteilung zu dem Schluss kommt, dass das Patent – unabhängig davon, ob die beantragte Berichtigung gewährbar ist oder nicht – in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, und sie beabsichtigt, eine Zwischenentscheidung nach Art. 101 (3) a) und Art. 106 (2) zu erlassen.

Wenn die Einspruchsabteilung zu dem Schluss kommt, dass der Einspruch zurückzuweisen oder das Patent – unabhängig davon, ob die beantragte Berichtigung gewährbar ist oder nicht – zu widerrufen ist, setzt sie das Verfahren bis zum Versand der schriftlichen Entscheidung fort. Wird keine Beschwerde eingelegt oder die Entscheidung der Einspruchsabteilung im Beschwerdeverfahren bestätigt, kann das Verfahren vor der Einspruchsabteilung beendet werden, auch wenn das Verfahren vor der Prüfungsabteilung noch nicht abgeschlossen ist