1.2.1 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Internationale Anmeldungen können beim EPA als Anmeldeamt in elektronischer Form online oder auch offline auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden.

Alle elektronisch eingereichten Unterlagen müssen den Erfordernissen gemäß Teil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT und deren Anlage F entsprechen, in denen der Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen beschrieben ist.

Für die elektronische Einreichung stellt das EPA folgende Tools kostenlos zur Verfügung:

– Online-Einreichung 2.0 

– EPO Contingency Upload Service 

Außerdem kann der ePCT-Dienst der WIPO genutzt werden.

Das EPA nimmt keine internationalen Anmeldungen mehr entgegen, die bei ihm als Anmeldeamt mit der Anmeldesoftware PCT-SAFE eingereicht werden. Diese Regelung gilt seit 1. Juli 2020.

Bei allen elektronischen Einreichungssystemen außer dem EPO Contingency Upload Service kann der Anmelder den PCT-Antrag (PCT/RO/101) direkt in einem vom EPA als Anmeldeamt akzeptierten elektronischen Format ausfüllen.

Wenn die Unterlagen der internationalen Anmeldung durch Konvertierung aus einem anderen elektronischen Dokumentenformat (unkonvertiertes Format) erstellt wurden, kann der Anmelder die Dokumente auch in diesem Format einreichen, und zwar vorzugsweise zusammen mit einer Erklärung, dass die internationale Anmeldung in elektronischer Form eine vollständige und exakte Abschrift der unkonvertierten Dokumente ist. Jedes unkonvertierte Dokument muss in einem Format vorliegen, das den vorgeschriebenen Erfordernissen (ABl. EPA 20242025, A88A52) entspricht. Unkonvertierte Dokumente sollten als ZIP-Datei eingereicht werden. Die Einreichung in unkonvertiertem Format hat folgenden Zweck: Wenn ein Anmelder feststellt, dass der relevante Teil der internationalen Anmeldung in der elektronisch eingereichten Fassung keine vollständige und exakte Abschrift des in unkonvertiertem Format eingereichten Dokuments ist, kann er das EPA als Anmeldeamt innerhalb von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum ersuchen, die internationale Anmeldung entsprechend zu berichtigen.