1.2 Weitere Rechtsquellen und Anweisungen

In einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO ("Vereinbarung EPO-WIPO") über die Aufgaben des EPA als internationale Behörde (ISA, SISA und IPEA) sind alle Einzelheiten der Tätigkeit des EPA in dieser Eigenschaft geregelt. Die Vereinbarung in ihrer jüngsten Fassung vom Oktober 2017 ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und seither mehrfach geändert worden. Eine konsolidierte Fassung der geänderten Vereinbarung ist auf der Website der WIPO² zu finden.

Ausführliche Anweisungen zum von den PCT-Behörden zu befolgenden Verfahren enthalten die PCT-Verwaltungsvorschriften ("PCT/AI")³, die PCT-Richtlinien für Anmeldeämter ("RO-Richtlinien", "RL/RO")⁴ und die PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung ("ISPE-Richtlinien", "RL/ISPE")⁵, die auf der Website der WIPO verfügbar sind. Die PCT‑EPA-Richtlinien sollen diese Quellen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Bei mangelnder Übereinstimmung gehen die PCT-Verwaltungsvorschriften, die PCT-Richtlinien für Anmeldeämter und die PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung vor.