Ich habe einen Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt und möchte die am Monatsende fällige Jahresgebühr zahlen. Wann kann ich diese zahlen?

Jahresgebühren für Einheitspatente werden erst fällig, nachdem die einheitliche Wirkung eingetragen ist. Vor diesem Tag kann die Gebühr also nicht entrichtet werden.

Hat das EPA dem Patentinhaber die Entscheidung auf Eintragung der einheitlichen Wirkung zugestellt, wird das Einheitspatent am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt wirksam (Art. 4 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012; s. auch Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Regeln 7 (1) sowie 13 (3) und (5) DOEPS).

Es kann vorkommen, dass eine Jahresgebühr nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt, aber noch vor bzw. an dem Tag fällig wird, an dem die Mitteilung über die Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA zugestellt wird (Regeln 7 (1) und 13 (5) DOEPS). In diesem Fall verschiebt sich der Tag für die Zahlung der Jahresgebühr auf den Tag der Zustellung der Mitteilung über die Eintragung. Die Jahresgebühr kann innerhalb von drei Monaten nach dieser Zustellung ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden (Regel 13 (5) DOEPS).

Verschiebung des Fälligkeitstags der Jahresgebühr nach Regel 13 (5) DOEPS

Eine ähnliche Sicherheitsfrist gilt für Jahresgebühren, die innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung der Mitteilung nach Regel 7 (1) DOEPS fällig werden (EPA Form 7030, mit dem dem Antragsteller der Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung mitgeteilt wird). Innerhalb dieser Dreimonatsfrist kann die Jahresgebühr noch ohne die Zuschlagsgebühr nach Regel 13 (3) DOEPS entrichtet werden (s. auch Regel 13 (4) DOEPS).

Dreimonatige Sicherheitsfrist nach Regel 13 (4) DOEPS