a) Heranziehen von Beschreibung und Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nach Art. 52 bis 57 EPÜ 

In T 1561/23 zog die Kammer im Einklang mit der Entscheidung G 1/24 (ABl. 2025, A60) die Beschreibung und die Zeichnungen bei der Auslegung der Ansprüche heran, insbesondere der Begriffe "Zusatzfunktion" und "Task". Sie erläuterte auch, warum dieses Heranziehen keine engere Auslegung des Anspruchswortlauts begründen könne. Dabei berücksichtigte sie insbesondere, dass die Anmeldung für die streitigen Begriffe keine Definition (oder vergleichbare Information) angibt, ungeachtet der Frage, ob oder unter welchen Umständen eine solche Definition dann den beanspruchten Gegenstand beschränken würde. Die Anmeldung gebe nur Beispiele für "Zusatzfunktionen", daraus ließe sich aber nicht ableiten, worin sich "Tasks" und "Zusatzfunktionen" konkret und grundsätzlich unterscheiden würden.

In T 1999/23 war der Begriff "Anregungsfläche" in der Beschreibung in einschränkender Weise definiert. Im Anspruch spiegelte sich die Abweichung von der fachüblichen Terminologie nicht wider. Die Kammer merkte an, dass die Große Beschwerdekammer in G 1/24 klargestellt hat, dass bei der Auslegung von Patentansprüchen die Beschreibung heranzuziehen ist, im Übrigen aber auf die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen hat. Einer dieser Grundsätze laute, dass eine einschränkende Begriffsdefinition in der Beschreibung nicht dazu verwendet werden darf, den ansonsten für die Fachperson eindeutig breiteren Anspruchsgegenstand einzuschränken. Dieser Grundsatz behält nach Ansicht der Kammer auch nach G 1/24 Gültigkeit, da die Große Beschwerdekammer betont hat, dass die Auslegung bei den Patentansprüchen beginnt und auf ihnen beruht. Die Kammer sah keinen sachlichen Grund, weshalb es einem Patentinhaber gestattet sein sollte, bei der Formulierung des Gegenstands, von dessen Nutzung Dritte ausgeschlossen werden sollen, von der fachlich etablierten Terminologie ohne erkennbare Rechtfertigung abzuweichen und hierauf nur in der Beschreibung hinzuweisen. Zwar möge es im Einzelfall rechtfertigende sachliche Gründe geben. Im vorliegenden Fall sei ein solcher Grund für die Kammer jedoch nicht ersichtlich. Diese Zweideutigkeit zulasten desjenigen aufzulösen, der sie ohne sachliche Notwendigkeit geschaffen hat, entspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit sowie dem in G 1/24 bekräftigten Vorrang der Patentansprüche.

Der Kammer in T 2027/23 zufolge darf ein Anspruch auf Grundlage von in erfindungsgemäßen Ausführungsbeispielen beschriebenen Merkmalen nicht enger ausgelegt werden als der Anspruchswortlaut, wie ihn die Fachperson verstehen würde. Hierzu werden mehrere Gründe angeführt. Zunächst verlangt G 1/24 nicht, dass die Kammern der Beschreibung Vorrang vor dem Wortlaut des Anspruchs einräumen. Im Gegenteil bilden die Ansprüche laut der Entscheidungsformel von G 1/24 "den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung", und in Einklang mit UPC_CoA_335/2023 stellen die Ansprüche die "maßgebliche Grundlage" dar. Zweitens widerspräche eine solche Auslegung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, was G 1/24, Nr. 10 der Gründe im Wesentlichen bestätigte. Drittens würde eine solche Auslegung zu Widersprüchen in der Anspruchsauslegung zwischen der Praxis von nationalen Gerichten, dem EPG und den Beschwerdekammern führen, was nicht wünschenswert und zu vermeiden ist. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung obliegt es dem Patentinhaber, die Unstimmigkeit durch Anspruchsänderung zu heilen. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammern, eine solche Übereinstimmung durch interpretative Purzelbäume herbeizuführen. Bestätigt z. B. in T 2357/22, T 356/23, T 1993/23 und T 1402/24.

Auch in T 1645/22, T 669/23, T 1069/23, T 1211/23, T 1232/23, T 1465/23, T 1505/23, T 1846/23, T 2034/23 und T 2047/23 gelangten die Kammern zu der Ansicht, dass die Heranziehung der Beschreibung nicht bedeutet, dass beschränkende Merkmale aus einzelnen Ausführungsbeispielen in der Beschreibung den Anspruchswortlaut einschränken können. In diesem Zusammenhang betonte die Kammer in T 1505/23, dass G 1/24 ausdrücklich auf die in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern entwickelten Grundsätze verweist, die ihre Gültigkeit behalten. Zu diesen Grundsätzen gehört auch, dass die Beschreibung nicht herangezogen werden kann, um ein implizites beschränkendes Merkmal in einen Anspruch zu lesen, das aus dem expliziten Wortlaut des Anspruchs nicht hervorgeht.

In T 1849/23 berücksichtigte die Kammer den Inhalt der Beschreibung und legte den Anspruch breiter aus. Das Patent offenbarte einen Gyrosensor (d. h. einen Sensor zur Messung der Giergeschwindigkeit) als einzige konkrete Ausführungsform des beanspruchten Winkelgeschwindigkeitssensors. Daher konnte der Anspruch unter Heranziehung der Beschreibung nicht streng dahingehend ausgelegt werden, dass er die Messung der Geschwindigkeit eines Winkels zwischen einer durch den Kupplungsdrehpunkt verlaufenden Achse und einer Bezugsachse unter beliebigen Bedingungen oder Bewegungen des Zugfahrzeugs verlangt. Der Anspruch musste breiter, d. h. dahingehend ausgelegt werden, dass diese Messung unter bestimmten Bedingungen vorgenommen werden kann.

Die vorlegende Kammer wandte die Schlussfolgerungen der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 1/24 an, um den Begriff "zusammengefasstes Flächengebilde" in T 439/22 vom 11. Dezember 2025 auszulegen. Die Kammer befand, dass bei der Auslegung der in einem Anspruch verwendeten Begriffe, die Ausdrücke "Hinzuziehen", "Bezug nehmen auf", "verwenden" und "berücksichtigen" in Bezug auf die Beschreibung und die Zeichnungen, Synonyme für den Vorgang seien, die notwendigen Informationen aus dem Patent als Ganzes abzuleiten, um zu verstehen, welche Bedeutung eine Fachperson den im Anspruch verwendeten Begriffen beimessen würde. Ferner führte die Kammer aus, dass die Anspruchsauslegung das Ergebnis sowohl des Lesens der Ansprüche als auch der Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen als einheitlichem Prozess sei. Dieser ganzheitliche Ansatz ergebe sich aus der Entscheidungsformel der Großen Beschwerdekammer. Demzufolge bilden einerseits die Ansprüche "den Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ", andererseits sind die Beschreibung und die Zeichnungen "bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen". Dies werde zudem in Nr. 17 der Entscheidung G 1/24 bestätigt, wonach "[d]ie Feststellung, dass der Wortlaut eines Anspruchs klar und eindeutig ist, ein Akt der Auslegung [ist], nicht eine Vorstufe eines solchen auslegenden Akts." Im Einklang mit diesem ganzheitlichen Ansatz würde eine Fachperson, die den Anspruch im Zusammenhang mit der Beschreibung und den Zeichnungen liest, versuchen, eine in der Beschreibung enthaltene Definition wörtlich zu nehmen. Sofern diese Definition technisch sinnvoll ist und mit der in den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen zum Ausdruck kommenden Gesamtlehre im Einklang steht, würde die Fachperson die im Anspruch verwendeten Begriffe im Sinne dieser Definition verstehen und dabei sowohl die in der Definition enthaltenen erweiternden als auch einschränkenden Aspekte berücksichtigen. Die Kammer gelangte daher zu dem Schluss, dass der Hauptantrag nicht neu war und der Hilfsantrag, bei dem Absatz [0035] aus der Beschreibung des angefochtenen Patents gestrichen wurde, nicht die Erfordernisse des Art. 123(3) EPÜ erfüllte.