a) Allgemeine Prinzipien 

In vielen Entscheidungen, wie z. B. T 23/86 (ABl. 1987, 316), T 16/87 (ABl. 1992, 212), T 327/87, T 89/89, T 121/89, T 430/89, T 476/89, T 544/89, T 565/89, T 952/90, T 439/92, T 458/96, T 717/98, T 1321/04, T 1433/05, T 2145/13 und T 2651/22, haben die Kammern den Grundsatz aufgestellt und angewandt, dass die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen sind, wenn es darum geht, den Gegenstand eines Anspruchs zu ermitteln, insbesondere um dessen Neuheit und erfinderische Tätigkeit beurteilen zu können. Ebenso haben die Kammern in einer ganzen Reihe von Entscheidungen (s. unter anderem T 238/88, ABl. 1992, 709; T 416/88; T 194/89; T 264/89; T 472/89; T 456/91; T 606/91; T 860/93; T 287/97; T 250/00; T 505/04) zur Auslegung der Ansprüche die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen, um festzustellen, ob die Ansprüche im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973 klar und knapp gefasst waren.

In anderen Entscheidungen wurden jedoch die Grenzen der Auslegung im Lichte von Beschreibung und Zeichnungen betont (s. dieses Kapitel II.A.6.2.2 a) und II.A.6.2.3 d)). Eine Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung ist kein hinreichender Grund, die eindeutige linguistische Struktur eines Anspruchs zu ignorieren und ihn anders auszulegen (T 431/03) oder einem Anspruchsmerkmal, das als solches dem fachmännischen Leser eine klare, glaubhafte technische Lehre vermittelt, eine andere Bedeutung zu geben (T 1018/02, T 1395/07, T 711/14, T 1456/14, T 2769/17, T 169/20, T 821/20, T 42/22, T 447/22). In T 1023/02 wurde jedoch ein "unglücklich gewählter" Anspruchswortlaut ("Transkription" statt "Translation"), der aber im Widerspruch zur Beschreibung der Erfindung gestanden hätte, anders ausgelegt.

In T 197/10 erklärte die Kammer: Sind die Patentansprüche so deutlich und eindeutig abgefasst, dass die Fachperson sie problemlos verstehen kann, so besteht keine Veranlassung, die Beschreibung zur Interpretation der Patentansprüche heranzuziehen. Bei einer Diskrepanz zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung ist der eindeutige Anspruchswortlaut so auszulegen, wie ihn die Fachperson ohne Zuhilfenahme der Beschreibung verstehen würde. Somit sind bei einer Diskrepanz zwischen deutlich definierten Patentansprüchen und der Beschreibung solche Teile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag haben, grundsätzlich in der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen. Siehe auch T 1514/14 zur Prüfung der ausreichenden Offenbarung.

In T 2221/10 verwies die Kammer auf die ständige Rechtsprechung, wonach sich die Beschreibung als "Wörterbuch" des Patents zur Beurteilung der richtigen Bedeutung mehrdeutiger Begriffe in den Ansprüchen verwenden lässt (s. dieses Kapitel II.A.6.2.3 c)). Unter Verweis auf T 197/10 erinnerte die Kammer allerdings auch an die Grenzen der Auslegung im Lichte von Beschreibung und Zeichnungen. Siehe auch T 2328/15 und T 1642/17.

In T 1924/20 stellte die Kammer fest, dass ein fachkundiger Leser eines Patentanspruchs die Ansprüche aus vielen Gründen im Wesentlichen für sich genommen auslegen würde (s. z. B. T 2764/19 und T 1127/16). Dem liegt zugrunde, dass der "Gegenstand des europäischen Patents" durch die Patentansprüche – und nur durch diese – definiert wird. Die Kammer erläuterte, dass die Beschreibung und die Zeichnungen jedoch typischerweise vom Spruchkörper zur Bestimmung des oben genannten "fachkundigen Lesers" und damit der Perspektive, aus der die Ansprüche ausgelegt werden, herangezogen werden. Dies bedeute, dass bei der Auslegung der Ansprüche die Beschreibung und die Zeichnungen nicht als eine Art Ersatz- oder Ergänzungsinstrument herangezogen werden können, um in einem Anspruch zum Vorteil des Patentinhabers Lücken zu schließen oder Unstimmigkeiten zu beheben. Ein solcher Verweis auf die Beschreibung und die Zeichnungen des Patentinhabers würde normalerweise nicht überzeugen.

Laut Kammer in T 177/22 muss der Gegenstand eines bestimmten Patentanspruchs in einheitlicher und konsistenter Weise ausgelegt und bestimmt werden (s. T 1473/19). Dies schließt aus, dass ein Patentanspruch bei der Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einerseits und bei der Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit andererseits unterschiedlich ausgelegt wird. Außerdem setzt es voraus, dass bei der Prüfung auf Konformität mit diesen Erfordernissen nach dem EPÜ dieselben Prinzipien der Anspruchsauslegung anzuwenden sind.

In T 439/22 vom 24 Juni 2024 (ABl. 2024, A104) kam die Kammer zu dem Schluss, dass es in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu folgenden Fragen Abweichungen gab: a) Rechtsgrundlage für die Auslegung von Patentansprüchen; b) ob die Heranziehung der Abbildungen und der Beschreibung für die Auslegung eines Patentanspruchs an die Bedingung geknüpft ist, dass der Wortlaut des Anspruchs für sich genommen als unklar oder mehrdeutig erachtet wird; und c) wie weit ein Patent als sein eigenes Wörterbuch dienen kann. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung legte die Kammer der Großen Beschwerdekammer Fragen vor. Die Entscheidung G 1/24 (ABl. 2025, A60) ist vorstehend in Kapitel II.A.6.2.1 zusammengefasst.

In T 409/97 entschied die Kammer, dass eine fehlerhafte Angabe in der Beschreibungseinleitung, wonach ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus der Druckschrift D1 bekannt sei, kein geeignetes Hilfsmittel zur Auslegung des Anspruchs und zur Festlegung des Schutzgegenstands war, weil diese Angabe dem tatsächlichen Inhalt der Druckschrift D1 widersprach.