8. Nationale Entscheidungen und Gesetzgebung in Vertragsstaaten des EPÜ

In G 2/02 und G 3/02 hält die Große Beschwerdekammer fest, dass entsprechend dem in der Präambel des EPÜ dargelegten Ziel des Übereinkommens, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes der Erfindungen zu verstärken, stets das Bestreben herrschte, das in den Vertragsstaaten und im EPA angewandte materielle Patentrecht zu harmonisieren.