VI. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf einheitliche Wirkung
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83Wurde der Antrag auf einheitliche Wirkung nach Ablauf der Frist gemäß Regel 6 (1) DOEPS –d.h. einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt – gestellt, so kann für den Antrag auf einheitliche Wirkung die Wiedereinsetzung beantragt werden. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gestellt werden (s. Regel 22 (2) DOEPS). Außerdem ist innerhalb dieser Frist die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung nachzuholen und die vorgeschriebene Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten (Regel 22 (3) DOEPS, Artikel 2 (2) GebOEPS).