III.Erklärung über die Lizenzbereitschaft 

136Der Inhaber eines Einheitspatents kann beim EPA eine Erklärung abgeben, wonach er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten (Artikel 8 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 12 (1) DOEPS). Eine auf dieser Grundlage erworbene Lizenz gilt als Vertragslizenz (Artikel 8 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Die Erklärung wird gebührenfrei in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.

137Die beim EPA einzureichende Erklärung sollte vorzugsweise mit EPA Form 7001 abgegeben werden, die auf der Website des EPA abrufbar ist. Die Erklärung kann nicht abgegeben werden, solange im Register für den einheitlichen Patentschutz eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz beim EPA anhängig ist (Regel 12 (3) DOEPS).

138Jahresgebühren für das Einheitspatent, die nach Eingang der Erklärung gemäß Regel 12 (1) DOEPS fällig werden, ermäßigen sich um 15 % (s. Artikel 3 GebOEPS). Die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (s. Regel 13 (3) DOEPS und Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS) wird auf der Grundlage der ermäßigten Jahresgebühr berechnet.

139Der Inhaber kann die Erklärung jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA zurücknehmen. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA entrichtet wird (s. Regel 12 (2) DOEPS). Die Zurücknahme ist vorzugsweise mit EPA Form 7002 vorzunehmen, die auf der Website des EPA abrufbar ist.

140Nach Abgabe der oben genannten Erklärung ist ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen (s. Regel 12 (4) DOEPS).