II.Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen 

131Ein Einheitspatent kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden (s. Artikel 3 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Es kann im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten Gegenstand von dinglichen Rechten und von Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen sein. Ein Einheitspatent kann auch einer Zwangslizenz unterliegen (s. Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Regel 22 (1) und (2) EPÜ ist auch auf die Eintragung der Erteilung, der Begründung oder des Übergangs solcher Rechte sowie von Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen in Bezug auf ein Einheitspatent anzuwenden (s. Regel 23 (1) EPÜ).

132Eine Lizenz wird im Register für den einheitlichen Patentschutz als ausschließliche Lizenz bezeichnet, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen. Eine Lizenz wird als Unterlizenz bezeichnet, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist (s. Regel 24 EPÜ).

134Auf Antrag und vorbehaltlich der Entrichtung der vorgeschriebenen Verwaltungsgebühr wird die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts gelöscht, wenn Urkunden eingereicht werden, aus denen sich für das EPA ergibt, dass das Recht nicht mehr besteht oder für ungültig erklärt wurde, oder eine Erklärung des Rechtsinhabers darüber eingereicht wird, dass er in die Löschung einwilligt (s. Regel 23 (2) EPÜ). Bei Stellung des Antrags über MyEPO Portfolio muss keine Verwaltungsgebühr entrichtet werden.

135Das EPA wurde mit der Entgegennahme von Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien betraut (s. Artikel 9 (1) c) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 16 (1) k) DOEPS). Für die Beantragung der Eintragung solcher Lizenzzusagen wird empfohlen, das auf der EPA-Website bereitgestellte Formblatt 7005 zu verwenden.