F.EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN UND ANDEREN RECHTEN SOWIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIZENZBEREITSCHAFT 

126Rechte im Zusammenhang mit dem Einheitspatent wie Rechtsübergänge, Lizenzen oder andere Rechte (z. B. dingliche Rechte, Pfand- oder Sicherungsrechte) sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen können in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden. Die Regeln 22 bis 24 EPÜ sind entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz den gleichen Regeln folgen wie Eintragungen zu europäischen Patentanmeldungen.