1. Allgemeines

Aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur bilden die nach Regel 159 (1) erforderlichen Einzelhandlungen keinen einheitlichen Verfahrensschritt, sondern sind rechtlich unabhängig und unterliegen unabhängigen Fristen (A‑XII, 4.1). Dies bedeutet, dass Unterschiede hinsichtlich der Umstände, unter denen diese Erfordernisse Anwendung finden, der Rechtsfolgen einer (Nicht-)Erfüllung und der verfügbaren Rechtsbehelfe bestehen. Jedes Mindesterfordernis wird daher einzeln behandelt, zusammen mit den jeweiligen Rechtsfolgen seiner (Nicht-)Erfüllung und insbesondere den jeweils verfügbaren Rechtsbehelfen (A‑XIII, 3 bis 8). Eine vollständige oder teilweise Erfüllung oder eine Nichterfüllung der anwendbaren Mindesterfordernisse hat Rechtsfolgen für Folgendes:

–einstweiliger Schutz (A‑XIII, 9.1.1),

–Einreichung einer Teilanmeldung (A‑XIII, 9.1.2),

–Status einer Euro-PCT-Anmeldung als Stand der Technik gemäß Regel 165 (A‑XIII, 9.1.3).

A‑XIII, 9.2 beschreibt die kumulative Wirkung der Nichterfüllung mehrerer Mindesterfordernisse in Bezug auf die Beantragung der Weiterbehandlung oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Allgemeine Hinweise zur Entrichtung von Gebühren sind in A‑X zu finden. Informationen zur Gebührenermäßigung und -erstattung im Zusammenhang mit Euro-PCT-Anmeldungen sind in A‑X, 9.2 bis 9.5 und A‑X, 10.2 zu finden.

Die weiteren Erfordernisse (A‑XII, 4.4) werden in A‑XIII, 11 erläutert.