9.1.2 Teilanmeldungen

Im PCT ist keine Bestimmung für die Einreichung von Teilanmeldungen enthalten. Für einen in einer anhängigen Euro-PCT-Anmeldung als früherer Anmeldung enthaltenen Gegenstand können nach Art. 76 eine oder mehrere europäische Teilanmeldungen eingereicht werden, allerdings erst dann, wenn die frühere Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist (siehe A‑IV, 1.1), d. h. nicht vor Ablauf der Frist nach Regel 159 (1) (siehe G 1/09, Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe) und nur unter der Voraussetzung, dass allen Erfordernissen des Art. 22 (1) PCT oder Art. 39 (1) PCT, die innerhalb dieser Frist für die betreffende Anmeldung erfüllt werden müssen, entsprochen wird (siehe J 18/09). Dies bedeutet, dass Teilanmeldungen ab dem Tag eingereicht werden können, an dem der Anmelder einen wirksamen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt hat.

Die Erfordernisse für die Einreichung einer Teilanmeldung in Regel 36 müssen erfüllt werden (A‑IV, 1). Die Teilanmeldung muss in der in Regel 36 (2) definierten Sprache eingereicht werden (A‑IV, 1.3.3).

Damit die Euro-PCT-Anmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung nicht als zurückgenommen gilt, müssen die Erfordernisse der Regel 159 (1) innerhalb der anwendbaren Fristen erfüllt werden.