9.1.1 Einstweiliger Schutz nach Art. 67

Gemäß Art. 153 (3) tritt die internationale Anmeldung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des EPA an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird beim Eintritt in die europäische Phase im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Somit genießt eine vom IB in einer Amtssprache des EPA veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 67 (3) ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung einstweiligen Schutz nach Art. 67 (1) und (2) in allen EPÜ-Mitgliedstaaten. Der Hinweis auf die Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt beim Eintritt in die europäische Phase ist somit keine Voraussetzung für den einstweiligen Schutz.

Liegt die internationale Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung in einer Sprache vor, die keine Amtssprache des EPA ist, veröffentlicht das EPA die verpflichtende Übersetzung in eine der Amtssprachen beim Eintritt in die europäische Phase (A‑XIII, 3). In diesem Fall tritt der einstweilige Schutz nach Art. 67 (1) und (2) vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 67 (3) erst an dem Tag ein, an dem das EPA die Übersetzung veröffentlicht.