9.1 Folgen der vollständigen oder teilweisen Erfüllung

Vorausgesetzt, alle anwendbaren Erfordernisse sind erfüllt und der Eintritt in die europäische Phase ist somit wirksam, beginnt die Bearbeitung der Euro-PCT-Anmeldung als anhängige europäische Patentanmeldung bei Ablauf der 31-Monatsfrist oder bei Eingang eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung (A‑XII, 3 und 4). In der Regel informiert das EPA den Anmelder in der Mitteilung nach Regel 161/ Regel 162 über den Beginn, es sei denn, der Anmelder hat seinen Verzicht auf diese Mitteilung erklärt (A‑XII, 7.3). Wird jedoch festgestellt, dass ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt, wird dessen wirksames Datum dem Anmelder in einer separaten Mitteilung mitgeteilt. Das EPA verfährt in der in A‑XII, 7.2 erläuterten Weise, wenn die Absichten des Anmelders unklar sind.

Wie in A‑XIII, 9.1.1 ausgeführt, führt der Eintritt in die europäische Phase nicht zu einem einstweiligen Schutz nach Art. 67.

Eine wichtige Folge eines wirksamen Eintritts in die europäische Phase ist, dass ab dem wirksamen Datum eine Teilanmeldung eingereicht werden kann (A‑XIII, 9.1.2).

Wird innerhalb der 31-Monatsfrist (nur) die Anmeldegebühr entrichtet und gegebenenfalls die Übersetzung eingereicht (A‑XIII, 3.2 und 4), wird die Anmeldung nicht anhängig vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, sondern wird als Teil des Stands der Technik nach Regel 165 in Verbindung mit Art. 54 (3) angesehen (A‑XIII, 9.1.3).

Das EPA veröffentlicht im Europäischen Patentblatt Informationen zu allen Euro-PCT-Anmeldungen, die wirksam in die europäische Phase eingetreten sind, für die ein (endgültiger) Rechtsverlust eingetreten ist oder die (nur) die Erfordernisse der Regel 165 erfüllen (A‑XIII, 10).Das EPA veröffentlicht Anmeldungen, die in die europäische Phase eingetreten sind und deren Bearbeitung als anhängige europäische Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt begonnen hat, nicht erneut, es sei denn, die internationale Veröffentlichung wurde vom IB nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht (A‑XIII, 10).