9.1.3 Stand der Technik nach Regel 165

Aus Art. 153 (5) in Verbindung mit Regel 165 folgt, dass eine internationale Anmeldung für die Anwendung des Art. 54 (3) als Stand der Technik gilt, wenn der PCT-Anmelder die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) entrichtet und, falls die Anmeldung vom IB nicht in einer EPA-Amtssprache veröffentlicht wurde, eine Übersetzung nach Regel 159 (1) a) eingereicht hat (A‑XIII, 3). Damit eine Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende europäische Anmeldung nach Artikel 54 (3) gilt, müssen folglich nicht alle Mindesterfordernisse erfüllt sein, und das EPA veröffentlicht im Europäischen Patentblatt Informationen zu dieser Anmeldung, obwohl sie nicht in die europäische Phase eingetreten ist (A‑XIII, 10). Allgemeine Informationen zu Art. 54 (3) sind in G‑IV, 5.2 zu finden.

Außerdem muss die Übersetzung, die erforderlich ist, damit die Anmeldung als Stand der Technik nach Regel 165 gilt, nicht dieselben Erfordernisse erfüllen wie die Übersetzung, die für den wirksamen Eintritt in die europäische Phase erforderlich ist (A‑XIII, 3). Die Übersetzung nach Regel 165 muss (nur) Folgendes enthalten:

–die Beschreibung (in der ursprünglich eingereichten Fassung; gegebenenfalls die von der ISA nach Regel 37.2 PCT festgesetzte Bezeichnung),

–die Ansprüche (in der ursprünglich eingereichten Fassung),

–etwaige Textbestandteile der Zeichnungen in der ursprünglich eingereichten Fassung, mit Ausnahme des Ausdrucks "Fig.",

–die Zusammenfassung.