Richtlinien für die Prüfung – Inhaltsverzeichnis
Liste der in der Ausgabe 2026 geänderten Teile
WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
ALLGEMEINER TEIL |
Neue Unterabschnitte über den Euro-Direkt-Weg zu einem Patent |
|
Neuer Unterabschnitt über das anwendbare Recht für Euro-Direkt-, Euro-PCT- und internationale Anmeldungen |
||
Neuer Abschnitt über den Einsatz von künstlicher Intelligenz |
||
Neue Unterabschnitte über die Verfahrensschritte bei der Bearbeitung von Euro-Direkt-Anmeldungen |
||
TEIL A |
A‑II, 5.4.2 |
Verarbeitung von Farbzeichnungen, ABl. EPA 2025, A49 und ABl. EPA 2025, A57 |
Neuer Unterabschnitt über die Aufforderung zur Einreichung einer beglaubigten Abschrift |
||
Klarstellung der Praxis, Einfügung von Absatzmarken zur Verbesserung der Lesbarkeit |
||
Klarstellung der Praxis: Abweichung zwischen der Erfindungsbezeichnung im Erteilungsantrag und der Bezeichnung in der Zusammenfassung |
||
Klarstellung der Praxis: früher konnten nur zugelassene Vertreter Mitglieder eines Zusammenschlusses sein |
||
Klarstellung der Praxis: Rechtsanwälte können ihre Angaben in MyEPO verwalten |
||
Neuer Unterabschnitt über die Vertretung durch einen Zusammenschluss von Vertretern |
||
Neuer Unterabschnitt über die Ersetzung von Zeichnungen nach Regel 58 |
||
A‑XII -XV |
Neue Kapitel zum Euro-PCT-Verfahren |
|
TEIL B |
Geänderter Unterabschnitt im Hinblick auf G 1/24 |
|
TEIL C |
Neue Unterabschnitte über Euro-PCT-Anmeldungen mit und ohne ergänzenden europäischen Recherchenbericht und diesbezügliche Unterabschnitte über die Beschleunigung des Verfahrens durch den Verzicht auf das Recht, die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) und 162 zu erhalten |
|
Neuer Unterabschnitt über die Neubewertung des Erfordernisses der Einheitlichkeit in der Prüfungsphase |
||
Neuer Unterabschnitt über die Berücksichtigung des Inhalts des IPER |
||
Neue Unterabschnitte über den Prozess einer Rücksprache unter Nutzung des Gemeinsamen Bereichs und die Niederschrift über eine solche Rücksprache |
||
Hinzufügung einer Klarstellung in Bezug auf gültige Unterschriften und personenbezogene Daten im E-Mail-Verkehr |
||
Klarstellung in Bezug auf die angewandten Grundsätze bei der Beurteilung hinzugefügter Gegenstände in Teilanmeldungen |
||
TEIL E |
Neue Politik in Bezug auf Einzelvollmachten |
|
Informationen über das Pilotprojekt für die Erstellung von Niederschriften mithilfe von KI |
||
Umgang mit Zeichnungen in der Niederschrift |
||
Aktualisierung in Bezug auf die Beweiswürdigung |
||
Abschaffung von PACE für die Recherche |
||
Hinzufügung von Bahrain als PPH-Partneramt |
||
Inhalt verschoben nach Teil A‑XII -XV |
||
TEIL F |
Neuer Abschnitt über auf eine weitere medizinische Verwendung gerichtete Ansprüche |
|
Klarstellung im Hinblick auf G 1/24 |
||
Aktualisierung im Hinblick auf die Rechtsprechung |
||
TEIL G |
Aktualisierungen in Bezug auf die freie Beweiswürdigung |
|
Klarstellung im Hinblick auf G 1/23 |
||
Neuer Unterabschnitt über präklinische Daten und klinische Versuche im Stand der Technik |
||
Neuer Unterabschnitt über Patientengruppen |
||
Neuer Unterabschnitt über zu einer neuen klinischen Situation führende mechanistische Definitionen |
||
Streichung der Textabschnitte zum Konzept des "ernsthaft in Betracht Ziehens" und Hinzufügung eines Textabschnitts zum "Goldstandard" im Hinblick auf T 1688/20 |
||
Praxisänderung in Bezug auf die Beurteilung der Neuheit bei Auswahlerfindungen |
||
TEIL H |
Klarstellung, dass Regel 80 eine Vorschrift ohne Ermessensspielraum ist |
|
Anpassung des Abschnitts an G 2/21 |
||
Aktualisierungen in Bezug auf Farbzeichnungen, ABl. EPA 2025, A57 |
KLEINERE ÄNDERUNGEN
ALLGEMEINER TEIL |
Hinzufügung einer Erklärung, dass alle personenbezogenen Formulierungen in den Richtlinien geschlechtsneutral zu verstehen sind |
|
Neue Unterabschnitte über die Aktualisierung und Veröffentlichung der Richtlinien und Verbesserungsvorschläge |
||
Aktualisierung des Titels des Abschnitts |
||
Aktualisierte Informationen zu den neuesten Änderungen und Ausgaben der Richtlinien |
||
Aktualisierung des Titels des Abschnitts und Klarstellung in Bezug auf Verweise auf das EPÜ 2000 |
||
Neustrukturierung des Abschnitts mit teilweiser Verschiebung von Inhalt in die neuen Unterabschnitte Allgemeiner Teil, 3.4 und Allgemeiner Teil, 3.5 |
||
Aktualisierung der Überschrift und Klarstellung des Inhalts |
||
Klarstellung, dass EPÜ-Vertragsstaaten auch PCT-Vertragsstaaten sind |
||
TEIL A |
Aktualisierung aufgrund der Aufnahme von Informationen zum Euro-PCT-Verfahren in den Teil A |
|
Aktualisierung zur Angleichung des Wortlauts an den Allgemeinen Teil |
||
Aktualisierung aufgrund der Umbenennung von "MyEPO Portfolio" in "MyEPO" |
||
Neustrukturierung durch Streichung des veralteten Unterabschnitts II, 1.7.1 |
||
Aktualisierung aufgrund der Außerbetriebnahme der Online-Einreichung des EPA (OLF) |
||
Hinzufügung von Informationen zu Formfehlern nach Regel 49 (2) in richtigen Anmeldungsunterlagen |
||
Neue ABl.-Mitteilung über die Einreichung von Sequenzprotokollen |
||
Klarstellung in Bezug auf die Unterzeichnung durch Vertreter |
||
Aktualisierung: Bezeichnung von Taiwan |
||
Neustrukturierung: Verschiebung von zwei Absätzen in den neuen Abschnitt A‑III, 6.7.3 |
||
Klarstellung in Bezug auf nicht gebührenpflichtige Ansprüche |
||
A‑III, 11.2.5 |
Streichung des Unterabschnitts, Informationen verschoben nach A‑XIII, 5 |
|
A‑III, 11.3.1 |
Streichung der Unterabschnitte, um veraltete Informationen zu entfernen |
|
Inhalt teilweise verschoben nach A‑XIII, 4.1, A‑XIII, 4.1.1 und A‑XIII, 4.1.2 |
||
Aktualisierung der Informationen zu anerkannten Ausstellungen |
||
Hinzufügung von Informationen zum Verzicht nach Regel 33 (2) |
||
Aktualisierung, weil die Umwandlungsgebühr auf null gesetzt wurde, ABl. EPA 2024, A3 |
||
Klarstellung in Bezug auf die Berichtigung von Übersetzungen und die Erfordernisse für die Beglaubigung von Übersetzungen |
||
Umformulierung des Unterabschnitts, um die Lesbarkeit zu verbessern |
||
Informationen zu Vollmachten (ABl. EPA 2025, A45) |
||
Hinzufügung der Rechtsgrundlage |
||
Neustrukturierung des Unterabschnitts |
||
Aktualisierung des Unterabschnitts |
||
ABl. EPA 2025, A52 zu den Unterschriftserfordernissen |
||
Streichung der Informationen zur fortgeschrittenen elektronischen Signatur |
||
Aktualisierung des Titels |
||
Aktualisierung aufgrund der Verbesserung des automatischen Abbuchungsverfahrens, ABl. EPA 2025, A18 |
||
Angleichung des Wortlauts an die Praxis |
||
Inhalt teilweise verschoben nach A‑XIII, 2 |
||
Streichung veralteter Informationen |
||
Klarstellung in Bezug auf die Anwendung von Gebührenermäßigungen |
||
Klarstellung in Bezug auf KMU und Kleinsteinheiten |
||
Hinzufügung eines Verweises auf A‑XIII, 7 |
||
Hinzufügung einer Klarstellung in Bezug auf mittlere Unternehmen |
||
Klarstellung in Bezug auf Zustellungsdaten |
||
Hinzufügung von Informationen zum Europäischen Patentregister |
||
ABl. EPA 2025, A65 über Verwaltungsgebühren für die Akteneinsicht |
||
Aktualisierung aufgrund der Abschaffung beschleunigter Recherchen, ABl. EPA 2025, A69 |
||
Hinzufügung von Informationen zum Register für den einheitlichen Patentschutz |
||
TEIL B |
Aktualisierung des Titels und Klarstellung des Inhalts |
|
Revidierter Wortlaut |
||
Hinzufügung von Informationen zu der Situation, dass kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird |
||
Hinzufügung von Verweisen auf die Regeln 62a und 63 |
||
Hinzufügung einer Klarstellung in Bezug darauf, welche Ansprüche dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht zugrunde liegen |
||
Hinzufügung eines Verweises auf die PCT‑EPA-Richtlinien |
||
Änderung des Wortlauts, um die Lesbarkeit zu verbessern |
||
Aktualisierung des Wortlauts in Bezug auf MyEPO angesichts ABl. EPA 2025, A27 und A28 |
||
TEIL C |
Teilweise Streichung des Inhalts zur Vermeidung einer Überschneidung mit A‑XIV, 6.3 und A‑XIV, 6.5 |
|
Neustrukturierung durch Verschiebung von Inhalt aus dem gestrichenen Abschnitt E‑IX, 2.3.5.1 |
||
Punkt (iv) verschoben aus C‑IV, 5 |
||
Aktualisierung in Bezug auf Aufforderungen nach den Regeln 161, 162 und Regel 70a |
||
Klarstellung in Bezug auf die Zurückweisung von Anmeldungen |
||
Klarstellung in Bezug darauf, wann Anmelder zur Beseitigung von Mängeln aufgefordert werden |
||
Streichung redundanter Informationen |
||
Klarstellung in Bezug auf Mitteilungen nach Regel 71 (3), die auf falschen Anmeldungsunterlagen beruhen |
||
Hinzufügung von Informationen zu wiederholten Änderungsanträgen in Erwiderung auf Mitteilungen nach Regel 71 (3) |
||
Hinzufügung von Informationen zu Anträgen auf Entscheidung nach Aktenlage während der mündlichen Verhandlung |
||
Hinzufügung von Informationen zur Vorgehensweise, wenn eine Person nicht berechtigt ist, gegenüber dem EPA zu handeln |
||
Informationen zum Inhalt von Niederschriften über eine Rücksprache |
||
Zusätzliche Informationen zum Gemeinsamen Bereich |
||
TEIL D |
Zusätzliche Informationen zur Mitwirkung am Erteilungsverfahren |
|
Streichung redundanter Informationen |
||
Klarstellung in Bezug auf den Maßstab bei der Beweiswürdigung |
||
Berichtigung des Wortlauts entsprechend D‑IV, 1.4.2 |
||
Aktualisierung in Bezug auf beigefügte Unterlagen, ABl. EPA 2022, A28 |
||
Anpassung des Titels an Art. 101 (1) und Regel 81 (3) |
||
Hinzufügung von Informationen zu unverzüglichen Entscheidungen |
||
Streichung redundanter Informationen |
||
Anpassung des Wortlauts an die geänderte Fassung von D‑VII, 1.1 |
||
Hinzufügung von Informationen zur Rechtsgrundlage für den Widerruf eines Patents |
||
Änderung des Wortlauts zur Berücksichtigung der Zustellung über die Mailbox |
||
TEIL E |
Änderung des Wortlauts zur Berücksichtigung aller Zustellungsarten |
|
Hinzufügung von Informationen zu Anträgen auf Vertagung der mündlichen Verhandlung |
||
Aktualisierung zur Berücksichtigung als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen |
||
Streichung redundanter Informationen |
||
Hinzufügung von Informationen zur Zulassung neuer Hilfsanträge |
||
Hinzufügung von Informationen zu Fristen |
||
Hinzufügung von Informationen zur Beschleunigung des Einspruchsverfahrens sobald parallele Gerichtsverfahren beendet sind |
||
TEIL F |
Hinzufügung von Informationen zur formalen Akzeptanz von gemäß der CAF‑Vereinbarung abgefassten Anmeldungen |
|
Hinzufügung von Informationen zur Vorgehensweise beim Ersetzen von Größen, die nicht Regel 49 (2) entsprechen (z. B. Einheiten, die keine SI-Einheiten sind) |
||
Streichung von "Patent" zur Angleichung des Inhalts an Regel 48 (1) c) |
||
Anpassung des Wortlauts im Hinblick auf T 161/18 und T 1191/19 sowie Hinzufügung weiterer Einzelheiten auf der Grundlage von T 1669/21, Nr. 1.8 der Entscheidungsgründe, und entsprechend F‑III, 12 |
||
Zusätzliche Informationen zu Regel 137 (5) als eine Frage der Zulässigkeit |
||
Hinzufügung einer positiven Definition von Klarheit auf der Grundlage des Rechtsprechungsbuchs II.A.1 und II.A.3.1 |
||
Klarstellung, dass Erwägungen zu Erzeugnisansprüchen auf Verfahrensansprüche gleichermaßen Anwendung finden |
||
Angleichung des Wortlauts an die allgemeine Definition von Klarheit (F‑IV, 4.1) |
||
Anpassung des Wortlauts und Angleichung an F‑IV, 4.1 und F‑IV, 6.4 |
||
Hinzufügung von Informationen zu nicht fortlaufend durch arabische Zahlen nummerierten Ansprüchen |
||
Hinzufügung eines Verweises auf den Abschnitt über funktionelle Merkmale |
||
Klarstellung, dass in Fällen mangelnder Einheitlichkeit nicht zwangsläufig weitere Recherchengebühren verlangt werden müssen |
||
Klarstellung in Bezug auf die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung für alternative Lösungen bekannter Probleme |
||
Hinzufügung von Informationen über die Überprüfung der Wirksamkeit der Priorität |
||
TEIL G |
Aktualisierung im Hinblick auf Art. 53 c) (T 775/97) um zu berücksichtigen, dass Erzeugnisansprüche, die allein durch einen chirurgischen Schritt innerhalb des Körpers gebildet werden, nicht zulässig sind |
|
Klarstellung anhand welcher Kriterien die Erfordernisse des Art. 56 als erfüllt angesehen werden |
||
Klarstellung betreffend die Nutzung von Daten, die von einer Suchmaschine ausgewiesen wurden |
||
Aktualisierung zur Berücksichtigung des Zugangs zu Online-Multimedia-Anführungen über MyEPO (ABl. EPA 2025, A41) |
||
Klarstellung, dass anerkannte Ausstellungen auf der Website veröffentlicht werden |
||
Änderung des Titels im Hinblick auf die Überarbeitung von F‑IV, 4.6 und die Streichung von F‑IV, 4.6.1 und 4.6.2 |
||
Verschiebung eines Textabschnitts in den neuen, spezifischen Unterabschnitt G‑VI, 6.1.2.3 |
||
Hinzufügung von Querverweisen auf G‑VI, 6.1.2.2 |
||
TEIL H |
Klarstellung in Bezug auf die "Prima-facie"-Beurteilung |
|
Hinzufügung von Beispielen betreffend die Anwendung von Regel 137 (3) |
||
Neue Unterabschnitte über Regel 137 (3) in Bezug auf mangelnde Einheitlichkeit |
||
Aktualisierte Informationen zum Ermessen der Prüfungsabteilung beim Versenden von Mitteilungen nach Regel 137 (4) |
||
Harmonisierung des Wortlauts in den gesamten Richtlinien nach Änderung der Regel betreffend die Zustellung |
||
Klarstellung in Bezug auf die Zurückweisung in Situationen, in denen die Ansprüche nicht geändert werden oder nicht recherchiert werden können, Regel 62a/Regel 63 |
||
Anpassung an ABl. EPA 2023, A98 |
||
Klarstellung in Bezug auf den beanspruchten Gegenstand |
||
Klarstellung in Bezug auf den beanspruchten Gegenstand einer Euro-PCT-Anmeldung |
||
Aktualisierung der Informationen zu Berichtigungen nach Regel 139 |
||
Hinzufügung von Informationen zum Umgang mit Anträgen auf verschiedene Arten von Berichtigungen |
||
H‑VI, 3.3.1 |
Neue Unterabschnitte über die Berichtigung von Fehlern in den bibliografischen Daten und deren Auswirkung im Einspruchsverfahren, über in einem späten Verfahrensstadium eingereichte Berichtigungen sowie über Berichtigungen nach Regel 140 |