W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Übersicht
W. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Der Präsident des EPA hat gemäß Art. 10 (2) a) EPÜ mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien erlassen. Seit Verfügung des Präsidenten gemäß Art. 10 (2) EPÜ vom 28. Juli 2015 wurden die Richtlinien im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung immer wieder geändert. Die aktuelle Fassung ist die Ausgabe 2025. Diese wurde nach dem neuen Revisionszyklus der Richtlinien verfasst, der eine stärkere Einbeziehung der Nutzer vorsieht. Die geänderten Richtlinien vom April 2025 sind am 1. April 2025 in Kraft getreten und lösen die Richtlinien mit Stand März 2024 ab. Sie sind online unter www.epo.org abrufbar. Ein allgemeiner Überblick über die Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung ist im Amtsblatt zu finden: für die Fassung vom November 2015 im ABl. 2015, A74, für die Fassung vom November 2016 (die letzte in Papierform veröffentlichte Fassung) im ABl. 2016, A76, für die Fassung vom November 2017 im ABl. 2017, A75, für die Fassung vom November 2018 im ABl. 2018, A73, für die Fassung vom November 2019 im ABl. 2019, A80, für die Fassung vom März 2021 im ABl. 2021, A6, für die Fassung vom März 2022 im ABl. 2022, A10, für die Fassung von 2023 im ABl. 2023, A6, für die Fassung von 2024 im ABl. 2024, A9 und für die Fassung von 2025 im ABl. 2025, A4. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA sind in erster Linie das EPÜ mit seiner Ausführungsordnung sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer (Richtlinien Allgemeiner Teil, 3 – Stand April 2025). Mit Ausnahme der für die Abhilfe bedeutsamen Fragen wird das Beschwerdeverfahren in den Richtlinien nicht behandelt (Richtlinien Allgemeiner Teil, 5 – Stand April 2025).
Legt eine Kammer in einer Entscheidung das Übereinkommen anders aus, als es in den Richtlinien vorgesehen ist, so begründet sie dies gemäß Art. 20 (2) VOBK (ABl. 2019, A63, unverändert in der konsolidierten Fassung im ABl. 2024, A15) sowie Art. 20 (2) VOBK 2007, wenn ihrer Meinung nach diese Begründung zum Verständnis der Entscheidung beitragen kann.
Die Fassung der Richtlinien, die in den folgenden Zusammenfassungen der Kammerentscheidungen zitiert wird, ist die von der betreffenden Kammer angewandte Fassung und entspricht im Wortlaut nicht zwangsläufig der Fassung vom April 2025. Das Archiv mit den verschiedenen Fassungen der Richtlinien ist unter folgender Adresse zu finden: epo.org/de/legal/guidelines/archive.