4.1.1 Geänderte Anmeldung

Wenn beim Eintritt in die europäische Phase Änderungen eingereicht werden, richtet sich die Berechnung der Zusatzgebühr danach, ob die internationale Anmeldung in einer Amtssprache des EPA oder in einer anderen Sprache, z. B. Chinesisch, veröffentlicht wurde.

i)Internationale Veröffentlichung in einer Amtssprache des EPA

Die Zusatzgebühr basiert auf der veröffentlichten Anmeldung, wobei die geänderten Seiten die entsprechenden Seiten der veröffentlichten Anmeldung ersetzen.

Wenn die Ansprüche geändert wurden, muss der Anmelder den gesamten Anspruchssatz einreichen, auch wenn die Änderung nur bestimmte Ansprüche betrifft. Die Zusatzgebühr wird dann auf der Grundlage des gesamten geänderten Anspruchssatzes berechnet.

ii)Internationale Veröffentlichung nicht in einer Amtssprache des EPA

Werden beim Eintritt in die europäische Phase keine Änderungen eingereicht, so wird der Berechnung der Zusatzgebühr die in einer Nichtamtssprache (z. B. Chinesisch) veröffentlichte Anmeldung zugrunde gelegt. Werden jedoch Seiten geändert, so wird stattdessen die nach Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) erforderliche Übersetzung der Anmeldung als Berechnungsgrundlage herangezogen. Der Grund dafür ist, dass die Ersatzseiten in einer anderen Sprache abgefasst sind als die veröffentlichten Seiten, was eine korrekte Berechnung der Zusatzgebühr unmöglich machen würde.

Werden die Beschreibung oder die Zeichnungen geändert, so wird deshalb die Übersetzung der Beschreibung oder der Zeichnungen als Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr herangezogen. In diesem Fall ersetzen die geänderten Seiten die entsprechenden Seiten der übersetzten Beschreibung oder Zeichnungen. Werden nur die Ansprüche geändert, berechnet sich die Zusatzgebühr auf der Grundlage der in Chinesisch veröffentlichten Beschreibung und Zeichnungen zuzüglich des gesamten geänderten Anspruchssatzes in der Amtssprache des EPA. Werden die Ansprüche nicht geändert, berechnet sich die Zusatzgebühr auf der Grundlage der in Chinesisch veröffentlichten Ansprüche.

Gibt der Anmelder ausdrücklich an, dass die Anmeldungsunterlagen beim Eintritt in die europäische Phase nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich neu formatiert wurden (um die Zahl der Seiten zu verringern, für die eine Zusatzgebühr entrichtet werden muss), berücksichtigt das EPA die neu formatierten Anmeldungsunterlagen nicht und akzeptiert sie nicht als Grundlage für die Berechnung der Zusatzgebühr (siehe Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 118 und die Beilage zum ABl. EPA 2/2009 sowie ABl. EPA 2009, 338).

Beispiel 1:

Internationale Anmeldung mit 100 Seiten, veröffentlicht in Englisch:

Beim Eintritt in die europäische Phase und innerhalb der 31-Monatsfrist reicht der Anmelder 10 Seiten mit geänderten Ansprüchen als Ersatz für frühere Anspruchsseiten ein und gibt dies im EPA-Formblatt 1200 an.

→ der Berechnung zugrunde liegende Seitenzahl: 100 - 20 (ursprüngliche Ansprüche) - 9 (Art. 19 PCT) + 10 (geänderte Ansprüche bei EP-Eintritt) - 35 (gebührenfrei)

→ Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 46

Beispiel 2:

Internationale Anmeldung mit 75 Seiten, veröffentlicht in Chinesisch:

Beim Eintritt in die europäische Phase wird die Übersetzung ins Englische innerhalb der 31-Monatsfrist eingereicht. Drei Seiten der übersetzten Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung werden durch drei geänderte Seiten ersetzt, wie in EPA-Formblatt 1200 angegeben.

→ Zahl der Seiten, die der Berechnung zugrunde gelegt werden: 35 (Zusammenfassung, Ansprüche und Zeichnungen in ZH) + 47 (EN-Übersetzung der Beschreibung - 3) + 3 (geänderte Beschreibung der Übersetzung) - 35 (gebührenfrei)

→ Zahl gebührenpflichtiger Seiten: 50

Wenn im vorstehenden Beispiel nur die Ansprüche geändert werden, berechnet sich die Zusatzgebühr auf der Grundlage der in Chinesisch veröffentlichten Beschreibung, Zeichnungen und Zusammenfassung und der Übersetzung des gesamten geänderten Anspruchssatzes.

Wird die Zusatzgebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Gemäß Regel 112 (1) teilt das EPA dem Anmelder den Rechtsverlust mit und der Anmelder kann die Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen. Wurde der Grundbetrag der Anmeldegebühr nach Art. 2 (1) Nr. 1 GebO rechtzeitig entrichtet, bleibt er bei der Berechnung der Weiterbehandlungsgebühr in Bezug auf die Zusatzgebühr unberücksichtigt.