4.3.3 Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht 

Dem europäischen Erteilungsverfahren einschließlich der ergänzenden europäischen Recherche werden die Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt, die der Anmelder beim Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase angegeben hat (Regel 159 (1) b)). Wenn der Anmelder jedoch die Anmeldung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von sechs Monaten nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 161 (2) (siehe E‑IX, 3 A‑XIV, 2.1 und A‑XIV, 4) ändert, wird der ergänzenden europäischen Recherche stattdessen die geänderte Anmeldung zugrunde gelegt (siehe auch B‑XI, 2). Der ergänzenden europäischen Recherche wird der letzte Anspruchssatz zugrunde gelegt, der bis zum Ablauf der nach Regel 161 (2) festgelegten Frist eingereicht wurde und für den ggf. fällige Anspruchsgebühren entrichtet wurden. Die Verfahren bei Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen das EPA keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt, sind in A‑XIV, 2.1, A‑XIV, 2.1.1, A‑XIV, 2.1.3, A‑XIV, 3, A‑XIV, 3.1E‑IX, 3.2, E‑IX, 3.3 und E‑IX, 3.4 erläutert.