Wie viele Gebührenermäßigungs- und Kompensationsprogramme gibt es?

https://www.epo.org/de/service-support/faq/anmeldung-eines-patents/gebuehrenermaessigungen-fuer-kleine-und-4

Wie viele Gebührenermäßigungs- und Kompensationsprogramme gibt es?

Das EPA bietet fünf Unterstützungsprogramme für kleinere und Kleinsteinheiten an. 


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen sind wie folgt definiert: 

UnternehmenskategorieBeschäftigtenzahlJahresumsatz oder Jahresbilanzsumme
KMU< 250≤ 50 Mio. EUR≤ 43 Mio. EUR
Kleinstunternehmen< 10≤ 2 Mio. EUR≤ 2 Mio. EUR


Genauere Informationen entnehmen Sie bitte der EU-Empfehlung 2023/261. 


Das EPA bietet eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für kleinere und Kleinsteinheiten an.

Unterstützung für KleinsteinheitenSprachabhängige Unterstützung 

  • Hauptmerkmale: 30%ige Ermäßigung aller wesentlichen Gebühren für Kleinsteinheiten mit wenig oder keiner Patentierungserfahrung beim EPA  

  • ABl. EPA 2024, A3 und A8

  • Hauptmerkmale: 30%ige Ermäßigung der EP-Anmeldegebühr und Prüfungsgebühr für kleinere Einheiten einschließlich KMU aus EPÜ-Vertragsstaaten, deren Amtssprache keine der EPA-Amtssprachen ist

  • Eingeführt mit CA/97/13 rev. 1 und CA/D 19/13, siehe ABl. EPA 2014, A4

  • Zuletzt geändert durch CA/63/23, siehe ABl. EPA 2024, A3 und A8

Unterstützung für kleinere Einheiten im BeschwerdeverfahrenKompensation von Übersetzungskosten für Einheitspatente

  • Hauptmerkmale: Ermäßigung der Beschwerdegebühr für kleinere Einheiten einschließlich KMU

  • Eingeführt mit CA/102/17 und CA/D 17/17, siehe ABl. EPA 2018, A4

  • Hauptmerkmale: pauschale Kompensation von Übersetzungskosten für Einheitspatente für kleinere Einheiten einschließlich KMU aus den EU-Mitgliedstaaten

  • Rechtsgrundlage: Art. 4 der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz in Verbindung mit Regel 8, 9, 10 und 11 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Unterstützung für EPA-Recherchen zu nationalen Anmeldungen 

  • Hauptmerkmale: Einige nationale Patentämter haben dem EPA die Recherche für bestimmte oder alle bei ihnen eingereichten europäischen Patentanmeldungen übertragen. Kleinere Einheiten einschließlich KMU erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine 80%ige Gebührenermäßigung.

  • Eingeführt mit CA/51/20 und CA/80/20, Nummer 33 (nicht öffenltich zugänglich)

  • Zuletzt geändert durch CA/55/23

 

 

Kategorie
Gebührenermäßigungen für kleine und Kleinsteinheiten