Liste der in der Ausgabe 2025 geänderten Teile

ALLGEMEINER TEIL

Allgemeiner Teil, 5

Neuer Absatz zur Aufgabe der Beteiligten, den EPÜ-Erfordernissen zu entsprechen, auch wenn Eingaben durch KI erstellt werden

TEIL A

A‑II, 6.1

Klarstellung der Praxis nach Regel 56a EPÜ

A‑II, 4.1.3.1

Aktualisierung in Bezug auf das Gebührenermäßigungssystem nach Regel 7a EPÜ

A‑III, 12.1

Demokratische Volksrepublik Laos als Validierungsstaat hinzugefügt

A‑X, 10.3.3

Neuer Unterabschnitt zur Einlösung von Rückerstattungen in der Zentralen Gebührenzahlung

TEIL B

B‑VIII, 4.1

Klarstellung der Praxis bei der Recherche mehrerer unabhängiger Ansprüche pro Kategorie im Hinblick auf Regel 43 (2) EPÜ

B‑X, 11.1

Änderung der Praxis beim Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur (ABl. EPA 2024, A68)

TEIL C

C‑IV, 7.5

Änderung der Praxis beim Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur (ABl. EPA 2024, A68)

C‑VII, 2.3
C‑VII, 2.4
C‑VII, 3

Verweise auf den gemeinsamen Bereich in MyEPO Portfolio hinzugefügt

C‑VII, 2.6

Neuer Abschnitt zur Echtzeit-Interaktion zu einem Dokument im gemeinsamen Bereich von MyEPO Portfolio

TEIL D

D‑IV, 1.2.1

Änderung der Praxis beim Erfordernis zur Einreichung von Vollmachten

D‑VII, 1.2

Aktualisierung zum beschleunigten Einspruchsverfahren

TEIL E

E‑VIII, 4.3

Neuseeland und Chile als PPH-Partnerämter hinzugefügt

E‑VIII, 5

Aktualisierung: Praxis zum beschleunigten Einspruch bei parallelen Gerichtsverfahren

E‑IX, 2.1.4

Abschnitt an G 4/08 angepasst

E‑IX, 2.8.1

Neuer Abschnitt zur frühen Bearbeitung kombiniert mit weiteren Beschleunigungsmaßnahmen

TEIL G

G‑II, 3.3.1

Klarstellung der Definition künstlicher Intelligenz und des maschinellen Lernens

TEIL H

H‑VI, 2.2

Klarstellung der Praxis der Gewährbarkeit im Einklang mit G 1/12

ALLGEMEINER TEIL

Allgemeiner Teil, 3

Informationen über die Richtlinien für das Einheitspatent hinzugefügt, die im April 2025 in Kraft treten

Allgemeiner Teil, 8

Verweis auf die Richtlinien für das Einheitspatent hinzugefügt

TEIL A

A‑II, 1.1.1

Aktualisierung: Angabe, dass bestimmte Eingaben über MyEPO Portfolio eingereicht werden können

A‑II, 1.1.2
A‑IV, 1.3.1
A‑VIII, 2.5

Aktualisierung im Hinblick auf die Abschaffung von Fax- und Web-Einreichung

A‑II, 1.2

Aktualisierte Informationen zu Dienststellen und Verfügbarkeit der automatischen Mailboxen

A‑II, 1.5

Verweis auf ABl. EPA 2024, A81 hinzugefügt

A‑II, 3.1

Aktualisierung im Hinblick auf die Einstellung der Web-Einreichung

A‑II, 4.1.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf das EPA-Formblatt 1001

A‑II, 5.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf fehlende Teile der Ansprüche

A‑II, 6.1

Klarstellung in Bezug auf die Einreichung von Ansprüchen nach dem Anmeldetag

A‑III, 2.1

Verweis zur ABl.-Mitteilung über neue Vorschriften für Vollmachten hinzugefügt

A‑III, 4.2.1
A‑III, 11.2.4

Aktualisierung im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland)

A‑III, 5.6

Neuer Unterabschnitt zur Änderung der Reihenfolge der Erfinder

A‑III, 6.6

Klarstellung in Bezug auf die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) EPÜ

A‑III, 6.7

Neustrukturierung: Hinzufügung von Unterabschnitten

A‑III, 6.12

Streichung überflüssiger Informationen aus Punkt iv

A‑III, 11.2.1
A‑III, 11.3.1

Aktualisierung zur Ermäßigung der Benennungsgebühr

A‑III, 13.1

Streichung überflüssiger Informationen über Gebührenermäßigung

A‑III, 13.2
A‑III, 13.3
A‑IV, 1.8
A‑VI, 2.6

Aktualisierung: Informationen zu Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung und dem System für Kleinsteinheiten hinzugefügt

A‑IV, 1.3.4

Zusätzlicher Absatz über Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates und die neuen Regeln 39 (2a) und Regel 36 (5) EPÜ

A‑IV, 1.4.1
A‑IV, 1.4.1.1

Umstrukturierung im Hinblick auf Regel 7a (1) und Regel 7a (3) EPÜ

A‑IV, 5

Klarstellung in Bezug auf Sequenzkennzahlen

A‑V, 3

Umformulierung zur besseren Lesbarkeit

A‑VI, 2.2

Aktualisierung des Amtsblattverweises

A‑VIII, 1.2

Aktualisierung zur Nutzung von MyEPO Portfolio durch zugelassene Vertreter

A‑VIII, 1.3

Neustrukturierung: Verschiebung aus dem früheren Abschnitt A‑VIII, 1.5

A‑VIII, 1.5

Klarstellung in Bezug auf die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

A‑VIII, 1.6

Aktualisierung zu den Unterschriftserfordernissen für Rechtsanwälte

A‑VIII, 1.8
A‑VIII, 1.9

Neustrukturierung durch Hinzufügung eines neuen Unterabschnitts

A‑VIII, 3.1
A‑VIII, 3.3

Aktualisierung im Hinblick auf die Abschaffung von Smartcards

A‑X, 1

Informationen zu MyEPO Portfolio hinzugefügt

A‑X, 4.1
A‑X, 4.4

Verweis auf die automatische Validierung bestimmter Gebührenkategorien hinzugefügt

A‑X, 4.2.1

Aufnahme eines Verweises auf die ABl.-Mitteilung über die Änderung der VLK

A‑X, 4.2.3

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Nutzung des EPO Contingency Upload Service zur Einreichung von Abbuchungsaufträgen in Ausnahmefällen

A‑X, 5.1.1

Klarstellung in Bezug auf die Zurückweisung von Zahlungen

A‑X, 5.2.4

Klarstellung in Bezug auf Jahresgebühren oder Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ

A‑X, 5.2.5

Aufnahme eines Verweises auf Euro-PCT-Anmeldungen

A‑X, 5.2.7
A‑XI, 1

Aktualisierung: Aufnahme von Informationen über MyEPO Portfolio

A‑X, 7.1.1

Klarstellung in Bezug auf Banküberweisungen

A‑X, 9

Neustrukturierung und Änderung im Hinblick auf gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für KMU und Kleinsteinheiten (Regel 7a (1) und Regel 7a (3) EPÜ), ABl. EPA 2024, A3 und ABl. EPA 2024, A8

A‑X, 10.1

Aufnahme von Verweisen auf die Rückzahlung von Jahresgebühren

A‑X, 10.2.1

Überflüssige Informationen gelöscht und ABl.-Verweis aktualisiert

A‑X, 10.2.5
A‑X, 10.2.6
A‑X, 10.3.2

Hinzufügung von Informationen dazu, welche Instanz die Beschwerdegebühr bei einer Zurücknahme erstattet

A‑X, 10.3.1

Klarstellung in Bezug auf die Einlösung von Rückerstattungen

A‑XI, 2.5

Aktualisierung im Hinblick auf die Akteneinsicht über MyEPO Portfolio

A‑XI, 3
A‑XI, 5.1
A‑XI, 5.2

Aktualisierung zu Auskünften des EPA

TEIL B

B‑II, 4.4

Veralteter Verweis auf den Euro-PCT-Leitfaden gestrichen

B‑X, 9.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf relevante Teile, die im Recherchenbericht und in der Stellungnahme zur Recherche angeführt sind

B‑X, 11.2
B‑X, 11.4
B‑X, 12

Aktualisierung durch Aufnahme eines Verweises auf MyEPO Portfolio und die zugehörige Praxisänderung (ABl. EPA 2024, A68)

TEIL C

C‑I, 2

Aktualisierung zur Arbeit der Prüfer

C‑II, 1.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen

C‑II, 3.2

Veralteter Verweis gestrichen

C‑III, 3.1

Aktualisierung zu Recherchen nach Regel 164 (2) EPÜ

C‑III, 3.2.1

Aktualisierung zur Nichtzahlung zusätzlicher Recherchengebühren

C‑III, 3.4

Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 64 (2) und Regel 164 (5) EPÜ

C‑III, 4

Neustrukturierung: Verschiebung aus dem Abschnitt C‑VIII, 5.1

C‑V, 1.1

Klarstellung der Definition von Omnibus-Ansprüchen

C‑V, 4

Zusätzliche Beispiele für die Bezeichnung der Erfindung und ihre Übersetzungen

C‑V, 15.2

Klarstellung der Praxis in Bezug auf Entscheidungen per Standardformular

C‑VII, 2.1

Zusätzlicher Verweis auf den neuen Abschnitt C‑VII, 2.6

C‑VIII, 5.1

Neustrukturierung: Verschiebung von zwei Absätzen nach C‑III, 4

TEIL D

D‑II, 2.2

Berichtigung des Namens

D‑II, 4.1

Klarstellung in Bezug auf die Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung

D‑III, 3.3
D‑III, 3.4
D‑IV, 1.2.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Abschaffung der Fax-Einreichung

D‑III, 5

Aktualisierung im Hinblick auf das Verbot der Doppelpatentierung nach Art. 125 EPÜ

D‑IV, 5.2

Klarstellung in Bezug auf die Aufforderung zur Stellungnahme

D‑IV, 5.3

Konsolidierung mit dem aus H‑IV, 5.3 gelöschten Inhalt und zusätzlicher Verweis auf Regel 43 (2) EPÜ

D‑IV, 5.5

Klarstellung in Bezug auf die Folge von Entscheidungen, einen Einspruch als unzulässig zurückzuweisen

D‑V, 2.2

Klarstellung in Bezug auf die Beweislast

D‑VI, 1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einnahme des Augenscheins

D‑VI, 4.2

Aktualisierung durch weitere Verweise auf die Teile E, D und H

D‑VI, 7.2.3
D‑VII, 4.3
D‑VIII, 1.2.2
D‑X, 5
D‑X, 6
D‑X, 7.1

Streichung der Veröffentlichungsgebühr im Hinblick auf Regel 82(2) und (3), siehe ABl. EPA 2024, A3

D‑X, 2.2

Angepasster Verweis auf Teil A‑VIII, 1.5

D‑X, 4.3

Neustrukturierung durch Hinzufügung von Unterabschnitten

TEIL E

E‑III, 8.3.1

Aktualisierung zu Rechtsanwälten

E‑III, 8.3.3.3

Verweis auf ABl. EPA 2020, A124 hinzugefügt

E‑V, 6

Aktualisierung: Streichung einer veralteten Passage

E‑VII, 1.5

Aktualisierung zur Angleichung an den Wortlaut der Regel 142 (4) EPÜ

E‑VIII, 6

Verweis auf die EPA-Website hinzugefügt

E‑IX, 1

Verweis auf Art. 11 (3) PCT hinzugefügt

E‑IX, 2

Aktualisierung in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt für einen EPÜ-Vertragsstaat und im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland)

E‑IX, 2.1

Aktualisierung zur Entscheidung des Anmelders, internationale Anmeldungen bei Bestimmungsämtern/ausgewählten Ämtern weiterzuverfolgen

E‑IX, 2.1.1

Aufnahme eines Verweises auf die maßgebliche Regel des EPÜ

E‑IX, 2.1.2

Aktualisierung zum Abgleich mit E‑IX, 4.3.1

E‑IX, 2.1.3

Aktualisierung auf der Grundlage der Regel 47.3 a) PCT

E‑IX, 2.1.5

Unterteilung in neue Unterabschnitte

E‑IX, 2.3

Aktualisierung der Überschrift des Abschnitts

E‑IX, 2.3.1

Aktualisierung im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland)

E‑IX, 2.3.2

Klarstellung in Bezug auf Formerfordernisse

E‑IX, 2.3.4

Verweis auf Regel 19 EPÜ hinzugefügt

E‑IX, 2.3.5.1

Verweis auf Art. 40 (2) PCT hinzugefügt

E‑IX, 2.3.5.2

Aktualisierung im Hinblick auf Regel 141 (1) EPÜ

E‑IX, 2.3.5.3

Verweis auf Regel 49ter.2 b) PCT und Regel 136 (2) EPÜ hinzugefügt

E‑IX, 2.3.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berechnung der Anspruchsgebühren (Regel 159 (1) b) EPÜ)

E‑IX, 2.3.11
E‑IX, 2.3.12

Verschoben in die neuen Unterabschnitte E‑IX, 2.1.5.2 und E‑IX, 2.1.5.5

E‑IX, 2.4.2

Aktualisierung durch weitere Informationen zu WIPO-Standard ST.25

E‑IX, 2.4.4

Verweis auf ABl. EPA 2010, 498 hinzugefügt

E‑IX, 2.5.1

Aktualisierte Liste der bibliografischen Daten, die mit der Übersetzung der internationalen Anmeldung veröffentlicht werden

E‑IX, 2.5.2

Veraltete Passage gestrichen

E‑IX, 2.5.3

Verweise auf B‑XI, 8; B‑XI, 7; B‑VIII und E‑IX, 3.1 hinzugefügt

E‑IX, 2.7

Wortlaut so geändert, dass er sich auf das ausgewählte Amt bezieht

E‑IX, 2.8

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die nötigen Erfordernisse im Hinblick auf Regel 159 (1) EPÜ

E‑IX, 3

Aktualisierung in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ

E‑IX, 3.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den erweiterten ergänzenden europäischen Recherchenbericht

E‑IX, 3.2

Klarstellung der Praxis bei der Zahlung von Anspruchsgebühren im Hinblick auf Regel 162 (2) EPÜ

E‑IX, 3.3.3

Streichung veralteter Informationen

E‑IX, 3.4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 137 (4) EPÜ

E‑XII, 1

Verweis auf Informationen zu Beschwerdeverfahren auf der EPA-Website hinzugefügt

E‑XII, 6

Abschnitt angepasst wegen geänderter Regel 6 und neuer Regel 7a

E‑XIV, 1

Klarstellung des Wortlauts

E‑XIV, 3

Aktualisierung in Bezug auf Anträge auf Rechtsübergänge, die über MyEPO Portfolio eingereicht werden

E‑XIV, 4

Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Ablauf der Einspruchsfrist

E‑XIV, 6.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

TEIL F

F‑II, 6.2.1
F‑II, 6.2.2
F‑II, 6.2.3

Verweis auf WIPO-Standard ST.26 hinzugefügt

F‑III, 3

Aktualisiertes Beispiel

F‑III, 6.1

Fußnote hinzugefügt, die auf Art. 3 des internationalen Rechtsinstruments der WIPO verweist

F‑IV, 3.8

Verweis auf T 642/94 gelöscht

F‑V, 3.2.1

Klarstellung: mehrere Erfindungen vs. einzige allgemeine erfinderische Idee

TEIL G

G‑II, 3.3

Klarstellung in Bezug auf den technischen Beitrag mathematischer Methoden im Hinblick auf G 1/19

G‑IV, 5.4

Terminologische Klarstellung in Bezug auf "denselben Gegenstand" im Hinblick auf G 1/05 und G 4/19

G‑VII, 5.2
G‑VII, 11

Aktualisierung der Praxis in Bezug auf die technische Lehre im Hinblick auf G 2/21

G‑VII, 12

Neuer Absatz mit Verweis auf T 2108/21 hinzugefügt

TEIL H

H‑II, 3.1

Klarstellung in Bezug auf Änderungen zum Einspruchsgrund

H‑II, 3.2

Neustrukturierung: Verschiebung eines Absatzes von H‑II, 3.1

H‑II, 3.4
H‑V, 4.1

Streichung eines überflüssigen Verweises auf eine T-Entscheidung

H‑III, 2.1

Klarstellung in Bezug auf die Grundlage der Änderung

H‑III, 2.1.1

Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 137 (4) EPÜ

H‑III, 2.3

Neustrukturierung: Streichung überflüssiger Informationen

H‑IV, 4.1.2

Wortlaut angepasst an Regel 137 (5) EPÜ

H‑IV, 5
H‑IV, 5.1
H‑IV, 5.4.1
H‑IV, 5.4.2
H‑IV, 5.4.3

Streichung eines überflüssigen Abschnitts und Unterabschnitts zu den sonstigen Erfordernissen des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen

H‑IV, 5.2
H‑IV, 5.3

Gestrichen; Inhalt bereits in Teil C bzw. D behandelt

H‑IV, 5.4

Gestrichen; Inhalt verschoben nach D‑X, 4.3 und Unterabschnitte

H‑V, 8

Klarstellung in Bezug auf die Zuständigkeit für die Bezeichnung in allen drei Amtssprachen

Allgemeiner Teil

Allgemeiner Teil, 1; Allgemeiner Teil, 2.1; Allgemeiner Teil, 2.2

TEIL A

A‑II, 1.2; A‑II, 1.3; A‑II, 1.7.1; A‑II, 1.7.2; A‑II, 4.1; A‑II, 4.1.2; A‑II, 4.1.3.1; A‑II, 4.1.4; A‑II, 4.1.5; A‑II, 5.2; A‑II, 5.3; A‑II, 5.4; A‑II, 5.5; A‑II, 6.2; A‑II, 6.3; A‑II, 6.4; A‑II, 6.5; A‑II, 6.7;

A‑III, 3.2.2; A‑III, 4.1; A‑III, 5.1; A‑III, 5.4; A‑III, 6.1; A‑III, 6.5.1; A‑III, 6.8.6; A‑III, 6.9; A‑III, 9; A‑III, 11.1; A‑III, 11.2.5; A‑III, 11.3.9; A‑III, 14; A‑III, 15; A‑III, 16.2;

A‑IV, 1.1; A‑IV, 1.2.1; A‑IV, 1.2.2; A‑IV, 1.3.4; A‑IV, 1.4.3; A‑IV, 2.2.3; A‑IV, 2.2.4; A‑IV, 4.1.2; A‑IV, 4.3; A‑IV, 4.4; A‑IV, 5.1; A‑IV, 5.3; A‑IV, 6;

A‑V, 3;

A‑VI, 1.1; A‑VI, 1.3; A‑VI, 2.3; A‑VI, 2.5;

A‑VII, 1.1; A‑VII, 1.2; A‑VII, 2; A‑VII, 7;

A‑VIII, 1.1; A‑VIII, 1.7; A‑VIII, 2.4;

A‑X, 4.2.2; A‑X, 5.2.1; A‑X, 5.2.2; A‑X, 6.2.4; A‑X, 10.1.3; A‑X, 10.3;

A‑XI, 2.2

TEIL B

B‑II, 4.3;

B‑III, 3.3.1;

B‑IV, 2.3;

B‑VI, 2; B‑VI, 3; B‑VI, 4.1; B‑VI, 4.1.1; B‑VI, 5.1; B‑VI, 5.2; B‑VI, 5.4; B‑VI, 5.5; B‑VI, 5.6; B‑VI, 6.2;

B‑VIII, 3; B‑VIII, 6;

B‑X, 9.2.4; B‑X, 9.2.5; B‑X, 9.2.6;

B‑XI, 2.1; B‑XI, 2.2

TEIL C

C‑II, 1;

C‑III, 1.1.1; C‑III, 1.1.2; C‑III, 1.2; C‑III, 1.3; C‑III, 2.2; C‑III, 7;

C‑IV, 7.1; C‑IV, 7.3;

C‑V, 1.5; C‑V, 4.7.1;

C‑IX, 1.1; C‑IX, 1.4; C‑IX, 2.1

TEIL D

D‑I, 4;

D‑VII, 8

TEIL E

E‑II, 2.3; E‑II, 2.4; E‑II, 2.5;

E‑III, 7.2.2; E‑III, 8.9;

E‑IV, 1.6.7; E‑IV, 1.11.1; E‑IV, 4.3; E‑IV, 4.5;

E‑V, 4;

E‑VII, 1.2; E‑VII, 1.4;

E‑VIII, 3.2; E‑VIII, 4.1; E‑VIII, 7;

E‑IX, 2.4.1; E‑IX, 2.6; E‑IX, 2.7;

E‑X, 1.2; E‑X, 2;

E‑XIV, 6.2

TEIL F

F‑II, 2.3; F‑II, 6.1;

F‑III, 6.3; F‑III, 6.4, F‑III, 6.5; F‑III, 8; F‑III, 10;

F‑IV, 4.3; F‑IV, 4.12; F‑IV, 4.24; F‑IV, 6.2;

F‑V, 3;

F‑VI, 1.1; F‑VI, 1.3; F‑VI, 1.4; F‑VI, 2.3; F‑VI, 2.4.2; F‑VI, 3.2; F‑VI, 3.4; F‑VI, 3.5

TEIL G

G‑II, 5.2; G‑II, 5.3; G‑II, 5.4; G‑II, 5.4.2.1; G‑II, 5.5.1;

G‑IV, 3; G‑IV, 5.1; G‑IV, 5.1.1; G‑IV, 5.1.2;

G‑V, 2;

G‑VI, 6;

G‑VII, 3.1; G‑VII, 5.1

TEIL H

H‑II, 2.6; H‑II, 6.4.1; H‑II, 6.4.2;

H‑III, 3.5.2;

H‑IV, 2.1; H‑IV, 4.1.2;

H‑V, 4.2.2;

H‑VI, 3; H‑VI, 3.1