Alphabetisches Sachregister
Übersicht
Alphabetisches Sachregister
A
Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt A‑IX, 2.3
Abbildungen
Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben) B‑X, 7
Nummerierung der Abbildungen A‑IX, 5.2
Zusammenfassung, mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen F‑II, 2.4
Abbuchung vom laufenden Konto A‑X, 4.2.3
Abbuchungsaufträge bei einer zuständigen nationalen Behörde A‑X, 6.2.3
Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten A‑II, 1.5
Abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2
Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2.1
Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2.2
Abhängige Ansprüche F‑V, 3.2.3, G‑VII, 14
Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 6.1.5
Abhilfe E‑XII, 7
Rückzahlung der Beschwerdegebühr E‑XII, 7.3
Vorlage an die Beschwerdekammer E‑XII, 7.2
Abkürzungen Allgemeiner Teil, 2.2
Ablehnung des Sachverständigen E‑IV, 1.8.2
Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung E‑III, 7.2
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung E‑III, 7.2.2
Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung E‑III, 7
Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch D‑VIII, 1
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang D‑VIII, 1.4
Widerruf des europäischen Patents D‑VIII, 1.2
Zurückweisung des Einspruchs D‑VIII, 1.3
Abschließende Prüfungsphase C-V
Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge C‑V, 4
Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung C‑V, 7
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C-V, An.
Einverständnis mit der vorgeschlagenen Fassung C‑V, 2
Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15
Erteilung eines Patents C‑V, 2
Europäisches Patentblatt C‑V, 13
Fiktion der Zurücknahme C‑V, 3
Keine fristgerechte Reaktion C‑V, 3
Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 1
Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr C‑V, 9
Urkunde C‑V, 12
Veröffentlichung der Patentschrift C‑V, 10
Weiterbehandlung C‑V, 8
Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung C‑V, 5
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung C‑V, 6
Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung C‑V, 11
Zurückweisung C‑V, 14
Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument) A‑III, 6.7
Einreichung der Prioritätsunterlagen A‑III, 6.7.1
Elektronische Abfrage von Prioritätsunterlagen A‑III, 6.7.2
Abschrift der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.3, A‑II, 6.4.2
Abweichung
Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren E-V
Ausnahmen von 1. und 2. E‑V, 3
Sprache bei der Beweisaufnahme E‑V, 4
Sprache der Bediensteten des EPA E‑V, 5
Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache E‑V, 2
Sprache in der Niederschrift E‑V, 6
Verwendung einer der Amtssprachen E‑V, 1
Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen A‑VII, 4
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren A‑VII, 3
Als Beweismittel eingereichte Unterlagen A‑VII, 3.4
Einwendungen Dritter A‑VII, 3.5
Prioritätsunterlage A‑VII, 3.3
Schriftliche Vorbringen der Beteiligten A‑VII, 3.1
Zugelassene Nichtamtssprachen A‑VII, 3.2
Akteneinsicht A-XI, A‑XI, 1, A‑XI, 2, A‑XI, 2.1, E‑IX, 2.10, E‑XIII, 5.5
Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung A‑XI, 2.5
Auskunft aus den Akten A‑XI, 3
Ausschluss von der Akteneinsicht A‑XI, 2.3, D‑II, 4.3
Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5
Beschränkungen der Akteneinsicht A‑XI, 2.3
Durchführung der Akteneinsicht A‑XI, 2.2
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister A‑XI, 4
EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2.10
Europäische Patentanmeldung A‑XI, 1
Über die Akteneinsicht zugängliche Dokumente A‑XI, 2.1
Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung A‑XI, 2.6
Vertraulichkeit des Antrags A‑XI, 2.4
Allgemein anerkannte Symbole A‑IX, 9
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen F‑IV, 4.4
Allgemeine Anordnung der Zeichnungen A‑IX, 5
Anordnung auf dem Zeichnungsblatt A‑IX, 5.1
Nummerierung der Abbildungen A‑IX, 5.2
Vollständige Abbildung A‑IX, 5.3
Allgemeine Grundsätze im Einspruchsverfahren E‑VI, 2.1
Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2.1
Allgemeine Vollmacht A‑VIII, 1.7
Allgemeiner Teil Allgemeiner Teil
Arbeit im EPA Allgemeiner Teil, 4
Einheitlicher Patentschutz Allgemeiner Teil, 8
Erläuternde Anmerkungen Allgemeiner Teil, 2
Erstreckung auf und Validierung in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind Allgemeiner Teil, 7
Vertragsstaaten des EPÜ Allgemeiner Teil, 6
Vorbemerkung Allgemeiner Teil, 1
Zusammenfassung des Bearbeitungsverlaufs von Anmeldungen und Patenten im EPA Allgemeiner Teil, 5
Allgemeines Fachwissen G‑VII, 3.1
Allgemeines und Definitionen G‑II, 5.1, G‑IV, 1
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.1
Stand der Technik G‑IV, 1
Allgemeines, sonstige Überprüfung A‑III, 1.2
Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung F‑VI, 1.4.1
Als zurückgenommen geltende Anmeldung A‑III, 11.3.4
Ältere nationale Rechte B‑VI, 4.2
Alternativlösungen in einem Patentanspruch F‑IV, 3.7
Aminosäuresequenzen
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen A‑IV, 5
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen, nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben A‑IV, 5.1
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen, nach Regel 56a eingereichte Sequenzangaben A‑IV, 5.2
Amtssprachen
Amtssprachen, EPA A‑VII, 1.1, A‑VII, 5, E‑IX, 4.3
Verwendung einer der Amtssprachen E‑V, 1
Analyse der Anmeldung B‑IV, 1.1
Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3
Begründung B‑XI, 3.2
Beitrag zum Stand der Technik B‑XI, 3.5
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3
Erfordernisse des EPÜ B‑XI, 3.6
Herangehensweise der Recherchenabteilung B‑XI, 3.7
Positive Stellungnahme B‑XI, 3.9
Recherchenakte B‑XI, 3.1
Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen B‑XI, 3.4
Unterbreitung von Vorschlägen B‑XI, 3.8
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sachprüfung E‑III, 5.1
Änderungen
Änderung der Ansprüche H‑V, 3
Änderung der Ansprüche, weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen H‑V, 3.4
Änderungen in Bezug auf Bereiche H‑V, 3.5
Aufnahme zusätzlicher Merkmale H‑V, 3.2
Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch H‑V, 3.1
Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs H‑V, 3.3
Änderung der Beschreibung H‑V, 2
Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung H‑V, 2.6
Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche H‑V, 2.7
Bezugsdokument H‑V, 2.5
Ergänzende technische Angaben H‑V, 2.3
Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen H‑V, 2.2
Klarstellung der technischen Wirkung H‑V, 2.1
Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe H‑V, 2.4
Änderung der Bezeichnung H‑V, 8
Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a) B‑III, 3.3
Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen B‑III, 3.3.2
Änderung der Reihenfolge der Erfinder A‑III, 5.6
Änderung der Zeichnungen A‑IX, 10, H‑V, 5
Materielle Zulässigkeit von Änderungen H‑V, 5
Zeichnungen A‑IX, 10
Änderung des Anmeldetags A‑II, 5.3
Änderung einer Anmeldung A-V, A‑V, 2
Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen A‑V, 3
Einreichung von Änderungen A‑V, 2.1
Formalprüfung von Änderungen A‑V, 2.2
Mitteilungen bezüglich formaler Mängel A‑V, 1
Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit H‑II, 6
Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.1
Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung H‑II, 6.2
Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.3
Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit, sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen H‑II, 6.4
EPA führt eine ergänzende europäische Recherche durch H‑II, 6.4.2
EPA führt keine ergänzende europäische Recherche durch H‑II, 6.4.1
Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten H‑III, 2.3
Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten H‑III, 2.2
Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung C‑V, 4.7
Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.7.2
Keine Einigung auf eine Fassung C‑V, 4.7.3
Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme C‑V, 4.7.1
Zurückweisung C‑V, 4.7.3
Änderungen im Beschränkungsverfahren H‑II, 4
Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑III, 2.1
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3
Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3) H‑II, 2.5
Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen H‑II, 2.5.3
Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen H‑II, 2.5.1
Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar H‑II, 2.5.4
Weiterer Verfahrensablauf H‑II, 2.5.2
Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein C‑V, 4.3
Änderungen und Berichtigungen Teil H, H‑II, 2.6
Berichtigung von Mängeln H-VI
Formale Zulässigkeit von Änderungen H-II, H-III
Materielle Zulässigkeit von Änderungen H-IV, H-V
Recht auf Änderung H-I
Sonstige Verfahrensfragen H-III
Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt C‑III, 2
Änderungen in Erwiderung auf den WO‑ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht C‑III, 2.2
Änderungen, die sich auf die Einspruchsgründe beziehen H‑II, 3.1
Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen H‑II, 3.2
Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.6
Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor C‑V, 4.6.3
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war C‑V, 4.6.2
Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden C‑V, 4.6.1
Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden E‑III, 8.8
Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen C‑III, 4.2
Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen H‑II, 5
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen H‑V, 6
Beharren auf unzulässigen Änderungen H‑II, 3.4
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C-V, An.
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C‑VI, 3
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5
Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung E‑VI, 2.2.2
Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren, durch nationale Rechte bedingte Änderungen H‑II, 3.3
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen E‑IX, 3.3.1
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung D‑V, 6.2
Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.7
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen C‑V, 4.10
Kennzeichnung von Änderungen H‑III, 2.1
Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage H‑III, 3.3.1
Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4) H‑III, 2.1
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) H‑IV, 2
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3) H‑IV, 3
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3), zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents H‑IV, 3.3
Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen H‑IV, 4
Prüfung der Änderungen C‑IV, 5
Verfahren bei Änderung der Unterlagen H‑III, 2
Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen E‑III, 8.6
Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen H‑III, 2.1.2
Wirkung einer Änderung des Prioritätstags E‑VIII, 1.5
Zulässigkeit von Änderungen C‑V, 4.4
Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders C‑IV, 6
Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände H‑III, 2.4
Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3) E‑X, 2.11
Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt) C‑III, 6
Anforderung
Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen D‑VI, 7.2.3
Anforderung von Beweismitteln E‑IV, 4.4
Anforderung von Unterlagen D‑VII, 2
Anfragen E‑VIII, 7
Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften C‑IV, 7.5
Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet B‑X, 11.6
Angabe
Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung D‑VIII, 1.4.2
Angabe der Vertragsstaaten A‑III, 11.3.6
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren A‑X, 7.3
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren, bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren A‑X, 7.3.1
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren, vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren A‑X, 7.3.2
Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren A‑X, 7.2
Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik B‑X, 9.4
Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen B‑VI, 6.2
Angaben zum Anmelder A‑II, 4.1.2, A‑III, 4.2.1
Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags A‑II, 4.1.2
Prüfung des Erteilungsantrags A‑III, 4.2.1
Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen F‑II, 7.2
Anhängigkeit der früheren Anmeldung A‑IV, 1.1.1
Anmelde
Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum G‑IV, 3
Anmelde- und Recherchengebühren A‑III, 13
Zahlung von Gebühren A‑III, 13.1
Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen) A‑III, 13.2
Zusatzgebühr für Teilanmeldungen A‑III, 13.3
Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr A‑IV, 1.4.1
Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen A‑IV, 1.4.1.1
Anmeldeamt (EPA als ~ im Sinne des PCT) E‑IX, 1
Anmeldegebühr E‑IX, 2.1.5.1
Anmeldegebühr und Recherchengebühr A‑X, 5.2.1
Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Recherchengebühr, Prüfungsantrag und Jahresgebühr E‑IX, 2.1.5
Anmeldegebühr E‑IX, 2.1.5.1
Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühr E‑IX, 2.1.5.2
Jahresgebühr E‑IX, 2.1.5.5
Nichtentrichtung der Anmelde-, Benennungs-, Erstreckungs-, Validierungs-, Recherchen- oder Jahresgebühr und versäumte Stellung des Prüfungsantrags E‑IX, 2.1.5.6
Prüfungsantrag E‑IX, 2.1.5.4
Recherchengebühr E‑IX, 2.1.5.3
Anmeldegebühr, ePa A‑III, 13.1, A‑III, 13.2, A‑III, 16.2
Ermäßigung der Anmeldegebühr A‑X, 9.3.2
Europäische Teilanmeldung A‑III, 13.1
Rückzahlung A‑X, 10.2.4
Zusatzgebühr als Teil der Anmeldegebühr A‑III, 13.2, A‑III, 13.3
Anmelder
Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt C‑III, 2
Angaben zum Anmelder A‑II, 4.1.2, A‑III, 4.2.1
Anmelder hat nicht alle weiteren Recherchengebühren entrichtet B‑VII, 1.2.3
Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden H‑III, 3.3.6
Anmelder ist nicht Erfinder A‑III, 5.3
Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss E‑IX, 3.3
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5
Folgen für den Anmelder F‑V, 4.2
Gemeinsame Anmelder A‑II, 2
Identität A‑II, 4.1
Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung B‑II, 1.1
Mehrere Anmelder A‑II, 2
Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder F‑II, 2.6
Verfahren vor Beginn der Recherche, vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente B‑IV, 1.3
Verschiedene Anmelder A‑II, 2
Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel G‑VII, 11
Anmeldetag A‑II, 4.1.5, A‑IV, 1.2.1, G‑VII, 2
Anmeldetag als wirksames Datum F‑VI, 1.1
Anmeldetag einer Teilanmeldung A‑IV, 1.2
Anmeldetag A‑IV, 1.2.1
Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung A‑IV, 1.2.2
Anmeldetag und Prioritätstag B‑VI, 5
Anmeldetag und Prioritätstag, nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente B‑VI, 5.4
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5.4
Überprüfung beanspruchter Prioritätstage B‑VI, 5.1
Unschädliche Offenbarungen B‑VI, 5.5
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs B‑VI, 5.3
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Zwischenliteratur B‑VI, 5.2
Anmeldetag wird neu festgesetzt A‑II, 6.3
Anmeldetag wird nicht neu festgesetzt A‑II, 6.4
Abschrift der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4.2
Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 6.4.1
Übersetzung der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4.3
Anmeldetag, ePa A‑III, 15
Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten B‑XI, 2.2
Einer Teilanmeldung A‑IV, 1.2.1, A‑IV, 1.4.3, C‑IX, 1.1, C‑IX, 1.4
Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen H‑IV, 2.2.2
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche H‑IV, 2.2.4
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle H‑IV, 2.2.5
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik H‑IV, 2.2.7
Zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden G‑IV, 5.1.2
Zuerkennung A‑II, 4.1
Anmeldungen
Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument) A‑III, 6.7
Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung A‑XI, 2.5
Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung F‑VI, 1.4.1
Als zurückgenommen geltende Anmeldung A‑III, 11.3.4
Analyse der Anmeldung B‑IV, 1.1
Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3
Änderung einer Anmeldung A-V, A‑V, 2
Anhängigkeit der früheren Anmeldung A‑IV, 1.1.1
Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht A‑IV, 4.1.2
Anmeldung, berechtigte Personen A‑II, 2
Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973 C‑IX, 3
Anmeldungen betreffend biologisches Material A‑IV, 4
Beantragung einer Probe biologischen Materials A‑IV, 4.4
Fehlende Angaben A‑IV, 4.2
Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1
Mitteilung A‑IV, 4.2
Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige A‑IV, 4.3
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen A‑IV, 5
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen, nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben A‑IV, 5.1
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen, nach Regel 56a eingereichte Sequenzangaben A‑IV, 5.2
Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde A‑IV, 5.3
Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen A‑IV, 5.4
Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) E-IX
EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2
Mitteilung nach Regel 161 E‑IX, 3
Prüfungsverfahren E‑IX, 4
Anmeldungen nach Art. 61 A‑VII, 1.3
Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 A‑IV, 2
Aussetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2
Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung A‑IV, 2.3
Einreichung einer neuen Anmeldung A‑IV, 2.5
Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung A‑IV, 2.7
Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten A‑IV, 2.4
Zurückweisung der früheren Anmeldung A‑IV, 2.6
Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde B‑VIII, 4.5
Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen B‑VIII, 3.4
Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden A‑II, 1.7.2
Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden H‑IV, 2.3.1
Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten B‑XI, 2.2
Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben C‑IX, 2, H‑IV, 2.3.3
Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten C‑IX, 2.4
Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig C‑IX, 2.2
Teilweise Anspruchsberechtigung C‑IX, 2.3
Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden A‑II, 1.7.1
Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.1
Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.2
Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5
Auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer") H‑V, 4.2.1
Auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart H‑V, 4.2.2
Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage) F‑VI, 3.3
Besondere Anmeldungen C-IX, H‑IV, 2.3
Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten C‑II, 1.1
Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung A‑II, 4.1.3.1
CPC-Klassifizierung der Anmeldung B‑V, 4
Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind H‑V, 4.2
Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind H‑V, 4.1
Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind B‑X, 9.2.7
Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4
Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren A‑II, 1.3
Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung A‑II, 1.1
Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste A‑II, 1.2
Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form A‑II, 1.1.1
Einreichung von Anmeldungen per Fax A‑II, 1.1.2
Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung A-II
Erste Anmeldung F‑VI, 1.4
Europäische Anmeldungen C‑III, 1.1
Europäische Anmeldungen, nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche C‑III, 1.1.2
Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.9.4
Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden A‑III, 3.2.1
Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8.5
Frühere Anmeldung F‑VI, 3.1, F‑VI, 3.2
Für die Anmeldung zugelassene Sprachen A‑VII, 1
Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen E‑IX, 2.6
Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen F‑VI, 2.4.3
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung H‑IV, 2.2, H‑IV, 2.3
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche H‑IV, 2.2.4
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle H‑IV, 2.2.5
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik H‑IV, 2.2.7
Internationale Anmeldung H‑IV, 2.3.4
Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen) C‑IX, 4
Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche F‑V, 7.2
Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche F‑V, 7.1
IPC-Klassifizierung der Anmeldung B‑V, 3
Kollidierende Anmeldungen B‑VI, 4
Kopie der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.3
Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen B‑VI, 4.1
Nummerierungssysteme für die Anmeldungen A‑II, 1.7
Prioritätsbegründende Anmeldungen A‑III, 6.2
Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen C‑IV, 7.1
Recherchen zu nationalen Anmeldungen B‑II, 4.6
Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied, weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet B‑I, 2.2.2
Übersetzung der Anmeldung A‑III, 14
Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8, F‑VI, 3.4
Übersetzung der früheren Anmeldung bereits eingereicht A‑III, 6.8.4
Übersetzung der internationalen Anmeldung und weiterer Unterlagen, die Teil der internationalen Veröffentlichung sind E‑IX, 2.1.4
Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen B‑XI, 3.4
Umwandlung in eine nationale Anmeldung A‑IV, 6
Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen A‑III, 3.2
Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents A‑VII, 8
Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als E-Dokumente B‑VI, 4.1.2
Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung A‑XI, 2.6
Veröffentlichung der Anmeldung A-VI, A‑VI, 1
Veröffentlichung der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.5.1
Weiterleitung von Anmeldungen A‑II, 1.6
Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden? A‑II, 1
Zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden G‑IV, 5.1.2
Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen A‑II, 2
Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung E‑VIII, 8.1
Zusammenfassung des Bearbeitungsverlaufs von Anmeldungen und Patenten im EPA Allgemeiner Teil, 5
Zuweisung der Anmeldung C‑II, 2
Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung F‑VI, 2.4.1
Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung F‑VI, 2.4.2
Anmeldungsunterlagen
Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a) B‑III, 3.3
Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht B‑II, 4.3.3
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6, A‑II, 6.1, A‑II, 6.2
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile, nach Beginn der Recherche eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.7
Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT B‑XI, 2.1
Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a H‑IV, 2.2.3
Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden H‑VI, 2.2.2
Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑III, 3.2.2
Mängel A‑V, 2.2
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 oder Regel 56a C‑III, 1.1.1
Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 6.4.1
Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 6.4
Zurücknahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.5
Anordnung auf dem Zeichnungsblatt A‑IX, 5.1
Anpassung der Beschreibung C‑V, 4.5
Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche H‑V, 2.7
Anrechnung
Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 11.1
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3
Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren C‑V, 4.2
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5) A‑X, 11, C‑V, 6.3
Anrechnung von Anspruchsgebühren A‑X, 11.2
Gebühren A‑X, 11
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3
Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren A‑X, 11.4
Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung C‑V, 6.3
Ansprüche
Anspruch auf rechtliches Gehör E‑VI, 2.2.4, E‑X, 2.1
Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung E‑VI, 2.2.4
Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2.1
Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10.3
Reise- und Aufenthaltskosten E‑IV, 1.10.1
Verdienstausfall, Vergütung E‑IV, 1.10.2
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 3.2.1
Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 14
Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen B‑VIII, 6
Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen G‑VII, 5.4
Beispiele zur Anwendung des COMVIK-Ansatzes G‑VII, 5.4.2
Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen G‑VII, 5.4.1
Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten C‑IX, 2.4
Anspruchsgebühr A‑II, 6.9, A‑III, 9, A‑IV, 1.4.2, A‑X, 5.2.5, C‑V, 4.8.1, E‑IX, 2.3.8
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren A‑X, 7.3
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren, bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren A‑X, 7.3.1
Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren, vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren A‑X, 7.3.2
Anrechnung von Anspruchsgebühren A‑X, 11.2
Berechnung der Anspruchsgebühren H‑III, 5
Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6.9
Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden B‑VIII, 4.4
Fälligkeit bestimmter Gebühren A‑X, 5.2.5
Formalprüfung A‑III, 9
Gebühren A‑IV, 1.4.2
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren C‑V, 4.8.1
Mitteilung nach Regel 71 (3), auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren C‑V, 1.4
Prüfung weiterer Formerfordernisse E‑IX, 2.3.8
Antikörper G‑II, 6
Erfinderische Tätigkeit bei Antikörpern G‑II, 6.2
Antrag
Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten H‑III, 2.3
Antrag auf Aussetzung des Einspruchsverfahrens D‑VI, 8
Antrag auf Berichtigung der Niederschrift E‑III, 10.4
Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Präsenzverhandlung an einem bestimmten Dienstort des EPA E‑III, 1.4
Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA E‑III, 1.3
Antrag auf einheitliche Wirkung C‑V, 2.1
Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15.1
Antrag auf erneute mündliche Verhandlung E‑III, 3
Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren B‑VII, 2.1
Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung E‑III, 7.1.1
Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1
Antrag zur Sicherung eines Beweises E‑IV, 2.2
Beispiele, mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht E‑XII, 7.4.2
Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung A‑X, 5.2.6
Entscheidung über den Antrag auf Widerruf D‑X, 3
Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme E‑IV, 2.4
Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen D‑VIII, 2.3
Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar C‑V, 4.7.1.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt D‑X, 2.1
Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist D‑X, 2.2
Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten E‑III, 2
Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen A‑IV, 1.8
Anweisungen in Kapitel A
Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2
Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen") E‑IX, 2.4
Ausstellungsbescheinigung E‑IX, 2.4.3
Biologisches Material E‑IX, 2.4.4
Sequenzprotokolle E‑IX, 2.4.2
Teilanmeldungen E‑IX, 2.4.1
Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5
Ergänzende europäische Recherche E‑IX, 2.5.3
Prüfungsantrag E‑IX, 2.5.2
Veröffentlichung der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.5.1
Anwendbarkeit von Regel 137 (4) E‑IX, 3.4
Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden E‑III, 8.8
Anwendungsbereich der Regel 134 E‑VIII, 1.6.2.3
Anzahl unabhängiger Patentansprüche F‑IV, 3.2
Arbeit
Arbeit eines Prüfers C‑I, 2
Arbeit im EPA Allgemeiner Teil, 4
Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung C-VIII
Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung C‑VIII, 4
Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5
Entscheidung C‑VIII, 6
Erteilungsempfehlung C‑VIII, 2
Erweiterung der Prüfungsabteilung C‑VIII, 7
Hinzuziehung eines rechtskundigen Mitglieds C‑VIII, 7
Zurückweisungsempfehlung C‑VIII, 3
Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung F‑II, 4.10
Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen B‑VIII, 6
Art. 83 und Art. 123 (2) F‑III, 2
Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3) H‑IV, 3.5
Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ H‑IV, 3.6
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2) H‑IV, 2
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3) H‑IV, 3
Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3), zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents H‑IV, 3.3
Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2) H‑II, 2.3.1.2
Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen B‑XI, 9
Art. 83 und Art. 123 (2) F‑III, 2
Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse) F-IV
Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 - Fehlen eines wesentlichen Merkmals H‑II, 2.3.1.3
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3
Alternativlösungen in einem Patentanspruch F‑IV, 3.7
Anzahl unabhängiger Patentansprüche F‑IV, 3.2
Arten der Patentansprüche, auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.9
Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird F‑IV, 3.9.3
Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können F‑IV, 3.9.1
Fälle, in denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren F‑IV, 3.9.2
Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5) F‑IV, 3.3
Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs F‑IV, 3.6
Kategorien F‑IV, 3.1
Reihenfolge der Patentansprüche F‑IV, 3.5
Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie F‑IV, 3.8
Unabhängige und abhängige Patentansprüche F‑IV, 3.4
Arten von Beweismitteln E‑IV, 4.2
Arten von Dokumenten B‑IV, 2.3
Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt B‑X, 2
Arzneimittel (Verfahren zum Screening potenzieller ~ und klinische Prüfungen) G‑II, 4.2.2
Ästhetische Formschöpfungen G‑II, 3.4
Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge C‑V, 4
Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung C‑V, 4.7
Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein C‑V, 4.3
Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.6
Anpassung der Beschreibung C‑V, 4.5
Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren C‑V, 4.2
Erwiderung, in der die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich abgelehnt und keine Alternativfassung angegeben wird C‑V, 4.9
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen C‑V, 4.10
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren C‑V, 4.8
Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich C‑V, 4.1
Zulässigkeit von Änderungen C‑V, 4.4
Aufbewahrung des Modells E‑IV, 1.11.3
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 1.2.2
Aufforderungen A‑II, 6.1
Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter D‑IV, 5.2
Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1) B‑VIII, 5
Aufforderung nach Regel 70a (1) C‑II, 3.3
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands B‑VIII, 3.1
Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs B‑VIII, 4.1
Aufforderung zur Bestellung eines Vertreters und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung A‑VIII, 1.8
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung A‑VII, 1.4
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren A‑III, 6.8.2
Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung A‑III, 6.8.1
Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung A‑VIII, 1.9
Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen D‑VI, 4.2
Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen C‑III, 4.2
Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.2.3
Aufforderung zur Stellungnahme D‑VI, 3
Bescheide der Einspruchsabteilung D‑VI, 3.1
Ladung zu einer mündlichen Verhandlung D‑VI, 3.2
Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren B‑VII, 1.2
Anmelder hat nicht alle weiteren Recherchengebühren entrichtet B‑VII, 1.2.3
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 1.2.2
Aufgabe-Lösungs-Ansatz G‑VII, 5
Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen G‑VII, 5.4
Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik G‑VII, 5.1
"Could/would approach" G‑VII, 5.3
Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe G‑VII, 5.2
Aufgaben E‑XIII, 3.2
Aufgaben der Einspruchsabteilung D‑II, 4
Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑II, 4.2
Nebenverfahren D‑II, 4.3
Prüfung von Einsprüchen D‑II, 4.1
Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung C‑VIII, 4
Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder D‑II, 6
Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung E‑XIII, 3
Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen H‑II, 5
Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz C‑VII, 3.1
Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte C‑VII, 3.3
Aufnahme zusätzlicher Merkmale H‑V, 3.2
Zwischenverallgemeinerungen H‑V, 3.2.1
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang D‑VIII, 1.4
Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung D‑VIII, 1.4.2
Erlass der Entscheidung D‑VIII, 1.4.1
Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang D‑VI, 7.2
Aufschiebende Wirkung E‑XII, 1
Auftrag an den Sachverständigen E‑IV, 1.8.3
Aufzeichnung E‑III, 8.2.4
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen H‑V, 6
Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände H‑IV, 4.1.2
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Ausfertigung und Datum B‑X, 10
Ausführbare Offenbarung G‑IV, 2
Ausführung der Zeichnungen A‑IX, 7
Ausführung von Linien und Strichen A‑IX, 7.1
Maßstab der Zeichnungen A‑IX, 7.4
Querschnitte A‑IX, 7.3
Schattierungen A‑IX, 7.2
Unterschiedliche Maßstäbe A‑IX, 7.6
Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen A‑IX, 7.5
Ausführung von Linien und Strichen A‑IX, 7.1
Ausgewähltes Amt
EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2
Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros E‑IX, 2.9
Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt E‑IX, 2.7
Auskunft aus den Akten A-XI, A‑XI, 3
Akteneinsicht A‑XI, 2
Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister A‑XI, 4
Auskünfte zum Stand der Technik E‑IX, 2.3.5.2
Auslagen E‑IV, 3.5
Auslegung F‑IV, 4.2
Auslegung der Patentansprüche B‑III, 3.2
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 3.2.1
Ermittlung von Auffangpositionen B‑III, 3.2.5
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht B‑III, 3.2.4
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind B‑III, 3.2.3
Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe B‑III, 3.2.2
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche, zu erreichendes Ergebnis F‑IV, 4.10
Auslegung relativer Begriffe F‑IV, 4.6.2
Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben F‑IV, 4.13
Auslegung von Ausdrücken wie "Vorrichtung zu ...", "Erzeugnis zu ..." F‑IV, 4.13.1
Auslegung von Formulierungen des Typs "Verfahren zu ..." F‑IV, 4.13.3
Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ") F‑IV, 4.13.2
Auslegung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" F‑IV, 4.7.1
Auslegung von Begriffen wie Identität und Ähnlichkeit im Zusammenhang mit Amino- oder Nukleinsäuresequenzen F‑IV, 4.24
Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen H‑II, 2.5.3
Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss E‑IX, 3.3
Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) E‑IX, 3.3.3
Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen E‑IX, 3.3.1
Positiver WO‑ISA, SISR oder IPER E‑IX, 3.3.2
Ausnahmen D‑VII, 1.2
Ausnahmen von 1. und 2. E‑V, 3
Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4
Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren G‑II, 4.2
Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit B‑VIII, 2
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen G‑II, 4.1
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3
Ausnahmen von der Sprache D‑III, 4
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 53 c) G‑II, 4.2.1
Liste der Ausnahmen (Regel 28) G‑II, 5.3
Ausreichende Offenbarung F-III, F‑III, 1
Art. 83 und Art. 123 (2) F‑III, 2
Ausreichende Offenbarung und die Regeln 56 und 56a F‑III, 10
Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit F‑III, 12
Ausreichende Offenbarung und Klarheit F‑III, 11
Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit F‑III, 4
Bezugsdokumente F‑III, 8
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6
Durchgriffsansprüche F‑III, 9
Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7
Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung F‑III, 5
Unzureichende Offenbarung F‑III, 3
Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung F‑II, 7.5
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Allgemeines und Definitionen G‑II, 5.1
Liste der Ausnahmen (Regel 28) G‑II, 5.3
Mikrobiologische Verfahren G‑II, 5.5
Patentierbare biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2
Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4
Aussetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2
Fortsetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2.5
Hemmung der Fristen A‑IV, 2.2.4
Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung A‑IV, 2.2.3
Tag der Aussetzung des Verfahrens A‑IV, 2.2.2
Zuständiges Organ A‑IV, 2.2.1
Aussetzung des Verfahrens D‑VII, 4.1
Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 A‑IV, 2
Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs E‑VII, 2
Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist E‑VII, 3
Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung D‑VII, 4.1.2
Tag der Aussetzung des Verfahrens A‑IV, 2.2.2
Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens D‑VII, 4.1.1
Ausstellung
Ausstellung beglaubigter Abschriften A-XI
Akteneinsicht A‑XI, 2
Auskunft aus den Akten A‑XI, 3
Einsichtnahme in das Europäische Patentregister A‑XI, 4
Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5
Ausstellung beglaubigter Kopien, vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege A‑XI, 5.2
Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen A‑XI, 5.1
Ausstellungen, Bescheinigung A‑IV, 3.1, G‑V, 4
Internationale Ausstellungen G‑V, 4
Ausstellungsbescheinigung A‑IV, 3.1, E‑IX, 2.4.3
Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung C‑III, 3.5
Auswahlerfindungen G‑VI, 7, G‑VII, 12
Erfinderische Tätigkeit G‑VII, 12
Fehlergrenzen bei Zahlenangaben G‑VI, 7.1
Neuheit G‑VI, 7
Auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer") H‑V, 4.2.1
Auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart H‑V, 4.2.2
Automatisches Abbuchungsverfahren A‑X, 4.3