10.1 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Gemäß Art. 153 (3) tritt die internationale Veröffentlichung einer Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache des EPA an die Stelle der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und wird beim Eintritt in die europäische Phase im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht.

Eine vom IB in einer Amtssprache des EPA veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung genießt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 67 (3) einstweiligen Schutz ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung (A‑XIII, 9.1.1). Liegt die internationale Veröffentlichung der Euro-PCT-Anmeldung in einer Sprache vor, die keine Amtssprache des EPA ist, so ist beim EPA gemäß Regel 159 (1) a) in Verbindung mit Artikel 153 (4) sowie Art. 22 (1) und 39 (1) PCT eine Übersetzung in einer der Amtssprachen einzureichen (A‑XIII, 3). Das EPA veröffentlicht diese Übersetzung kurz nach dem Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase. In diesem Fall tritt der einstweilige Schutz vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 67 (3) erst an dem Tag ein, an dem das EPA die Übersetzung veröffentlicht (A‑XIII, 9.1.1).

Die Übersetzung der internationalen Anmeldung wird zusammen mit den bibliografischen Daten als A-Schrift veröffentlicht und umfasst alle Unterlagen, die nach Regel 48.2 PCT Teil der internationalen Veröffentlichung waren:

–eine normierte Titelseite gemäß Regel 48.2 b) PCT,

–die Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung,

–die Ansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung,

–nach Art. 19 PCT geänderte Ansprüche einschließlich einer etwaigen zugehörigen Erklärung, zu der eine Übersetzung eingereicht worden ist (A‑XII, 3.1, Punkte viii) und ix)),

–etwaige Zeichnungen im ursprünglich eingereichten Format, d. h. in Schwarz-Weiß oder mit Farb- oder Graustufeninhalt,^[ (*) ]

–das Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung ist,

–die Zusammenfassung,

–etwaige Anhänge der Anmeldung,

–etwaige nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogene richtige Bestandteile oder Teile,

–etwaige fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile, wenn richtige Bestandteile oder Teile nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis d) PCT durch Verweis einbezogen wurden,

–verspätet eingereichte fehlende Teile, die nach Regel 20.6 PCT in Verbindung mit Regel 20.5 a) PCT durch Verweis einbezogen wurden,

–etwaige Bescheinigung(en) über die Hinterlegung biologischen Materials,

–die Übersetzung des internationalen Recherchenberichts (Regel 44bis.3 PCT).

In Fällen nach Regel 20.5bis d) PCT umfasst die Veröffentlichung die Übersetzung sowohl der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen als auch der richtigen Anmeldungsunterlagen. Bei zwischen 1. Juli 2020 und 31. Oktober 2022 eingereichten Anmeldungen enthält die Titelseite der Veröffentlichung einen Hinweis darauf, dass die Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach Regel 20.5bis d) PCT auf die Anmeldung anwendbar ist. Mit Wirkung vom 1. November 2022 wurde die Mitteilung über die Unvereinbarkeit zurückgezogen und ist somit bei an oder nach diesem Datum eingereichten Anmeldungen nicht mehr erwähnt (siehe die Richtlinien in der Ausgabe vom April 2025, A‑III, 13.2; siehe auch C‑III, 1.3).