Gebührenermäßigungen und Kompensation für kleine Anmelder

Anmelder beim EPA können im Rahmen eines oder mehrerer Unterstützungsprogramme mit jeweils eigenen Kriterien Anspruch auf Gebührenermäßigung oder Kostenkompensation haben.

Im Rahmen seiner Gebührenreform hat das EPA im April 2024 ein neues Unterstützungsprogramm für Kleinsteinheiten eingeführt, das auf kleine und/oder mit dem Patentsystem weniger vertraute Anmelder abstellt.

Dank dieses Unterstützungsprogramms für Kleinsteinheiten können natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen, öffentliche Forschungseinrichtungen, sowie Kleinsteinheiten mit höchstens 10 Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens 2 Mio. EUR, von einer 30%igen Ermäßigung aller wesentlichen Gebühren im Patenterteilungsverfahren profitieren, sofern sie in den letzten fünf Jahren weniger als fünf Anmeldungen eingereicht haben.

Sonstige Gebührenermäßigungs- und Kompensationssysteme

Für die vorgenannten Anmelder, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen noch weitere Maßnahmen zur Verfügung:

• Ermäßigung der Anmelde- und Prüfungsgebühren, wenn die europäische Patentanmeldung oder der Prüfungsantrag in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wird,
• Pauschalbetrag zur Kompensation von Übersetzungskosten für das Einheitspatent,
• Ermäßigung der Beschwerdegebühr und
• Gebührenermäßigungen für Nutzer von MyEPO, dem Online-Einreichungsdienst des EPA.·

Mit diesen gezielten Gebührenermäßigungen wird das EPA seinem Anspruch gerecht, unterrepräsentierte Schlüsselakteure des Innovationsökosystems beim Schutz ihrer wertvollsten

Erfindungen zu geringeren Kosten zu unterstützen, in die über viele Jahre hinweg viel Zeit und Arbeit investiert wurde.

Beantragung von Gebührenermäßigungen

Die Gebührenermäßigung kann einfach durch Ankreuzen des Kästchens auf der rechten Seite der vom EPA bereitgestellten elektronischen Formblätter beantragt werden, z. B. bei:

• Formblatt 1001 (Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents),
• Formblatt 1200 (Eintritt in die europäische Phase) oder
• für anhängige Anmeldungen Formblatt 1038 (Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen) zusammen mit Formblatt 1011.