e) Kombination von Endpunkten aus verschiedenen Bevorzugungsebenen für mehrere Aspekte einer Zusammensetzung 

In T 948/13 war der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 generiert worden, indem mehrere Zahlenbereiche aus verschiedenen Bevorzugungsebenen (allgemeiner Bereich, am meisten bevorzugter Bereich) für verschiedene Aspekte der Zusammensetzung kombiniert wurden. Die Kammer befand, dass die Auswahl dieser Bereiche in Kombination weder als solche offenbart war noch anderweitig in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nahegelegt wurde.

Zu einem weiteren Fall, bei dem nach Auffassung der Kammer jedes der hinzugefügten Merkmale (darunter auch Bereiche von Parametern) in der Anmeldung in der eingereichten Fassung offenbart war, jedoch nicht in Kombination, s. z. B. T 1853/13 (im Hinblick auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 2).

In T 2514/16 sah die Kammer die Kombination von Grenzwerten aus verschiedenen Bevorzugungsebenen als zulässig an (siehe die Zusammenfassung in diesem Kapitel II.E.1.5.1a)). Auch die Kombination dieser Einschränkung mit einer zweiten Änderung (einer Begrenzung der Menge des Metallkantions durch Endpunkte entsprechend der meist bevorzugten Ausführungsform) war, laut Kammer, der ursprünglichen Anmeldung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen. Diesbezüglich hob sie hervor, dass die beiden Änderungen eine Einschränkung eines im ursprünglichen Anspruch 2 vorhandenen Merkmals darstellten, wobei beide Merkmale das im beanspruchten Verfahren zwangsläufig eingesetzte Salz charakterisierten. S. auch die Zusammenfassung in Kapitel II.E.1.6.1 c).